Login

Performance Vertraulich

Berlin - Zur Kritik des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums an den deutschen Exportüberschüssen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing: „Nachdem vor einigen Wochen bereits das SPD-geführte Außenministerium die Erfolge der deutschen Exportwirtschaft kritisiert hat, legt nun das SPD-geführte Wirtschaftsministerium nach und bezeichnet diese als stabilitätsgefährdend. Umso bemerkenswerter ist es, dass die SPD, obwohl sie die deutschen Exportüberschüsse für eine Gefahr für die Eurozone hält, nichts unternimmt, um die Binnennachfrage zu stärken. Weder will sie die Beschäftigten steuerlich bei der kalten Progression, noch bei den Sozialabgaben entlasten. Mit ihrer Politik gegen die Beschäftigten schwächt die SPD die Binnennachfrage und zwingt deutsche Unternehmen regelrecht dazu, stärker auf den Export zu setzen.

Berlin - Die Diskussion um die Finanzmarkttransaktionssteuer geistert noch immer durch die Parlamente. Die rudimentär auf einen Vorschlag des Ökonomen James Tobin (1918-2002) zurückgehende Idee, scheint international und sogar noch nicht mal mehr innerhalb der EU durchsetzbar. Anlässlich des Treffens der elf Länder, die eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing in einer Presseaussendung: