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Freitag, 11 Juli 2014 16:16

Die Angst vorm Freihandel

Berlin - Seit einem Jahr verhandeln die USA mit der EU die Vertragsbedingungen eines neuen Freihandelsabkommens, die des TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership oder auch TAFTA - Trans-Atlantic Free Trade Agreement). Seither geht die Angst um in Deutschland: vor Genfood, hormonverseuchtem Fleisch und "Chlorhühnern". Denn die Konzerne wollen die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel am liebsten gänzlich abschaffen.

Berlin - Die Bundesregierung muss sich in Sachen NSA erneut fragen lassen, wie sie es mit dem Rechtsstaat hält. Für ein erhebliches Echo sorgt die aktuelle Diskussion darüber, ob ein Kronzeuge der NSA-Affäre, der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden, vor dem NSA-Bundestagsausschuss überhaupt aussagen kann oder ob er zweckmäßiger im Ausland befragt werden soll, weil in Deutschland seine Sicherheit nicht garantiert werden kann.

Moskau - Vor der Kulisse frostiger werdender Beziehungen zwischen den USA und Rußland rücken verstärkt auch andere „Kriegsschauplätze“ in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Jetzt reiste ein hochrangiger Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Vereinigten Staaten, um in Washington vor schwerwiegenden ökonomischen Konsequenzen einer weiteren Konfrontation zu warnen.

Zürich - Seit dem Referendum im Februar, bei dem sich die Schweizer mit knapper Mehrheit für einen Stopp der Massenzuwanderung ausgesprochen haben, sehen sich die Eidgenossen immer wieder am Pranger von Politikern und Meinungsmachern. Während Politiker und EU-Bürokraten auf die Einhaltung der bestehenden bilateralen Verträge zwischen Bern und Brüssel drängen, die die Personenfreizügigkeit regeln, warnen andere vor den wirtschaftlichen Folgen des Referendums. Bundespräsident Gauck warnte die Schweiz dieser Tage sogar ausdrücklich vor einer schleichenden Distanzierung von Europa.

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