Login

Performance Vertraulich

Berlin - In Berlin treffen sich ab heute Gesandte aus 35 Ländern zum Petersberger Klimadialog. Erklärtes Ziel ist es, möglichst schnell die Rahmenbedingungen für einen Weltklimavertrag, der für Ende 2015 zum Weltklimagipfel in Paris angestrebt wird, festzulegen. Die Begrenzung der Erderwärmung durch Reduktion von Treibhausgasen sei nur global zu realisieren, weswegen die Mitgliedsstaaten gedrängt werden, ihre konkreten Einsparmöglichkeiten bis März 2015 vorzulegen. "Das Zögern muss aufhören. Mit der Natur kann man nicht verhandeln." äußert sich entsprechend Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD.

Freitag, 11 Juli 2014 16:16

Die Angst vorm Freihandel

Berlin - Seit einem Jahr verhandeln die USA mit der EU die Vertragsbedingungen eines neuen Freihandelsabkommens, die des TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership oder auch TAFTA - Trans-Atlantic Free Trade Agreement). Seither geht die Angst um in Deutschland: vor Genfood, hormonverseuchtem Fleisch und "Chlorhühnern". Denn die Konzerne wollen die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel am liebsten gänzlich abschaffen.

Montag, 30 Juni 2014 07:44

GroKo verschlimmbessert EEG-Gesetz

Berlin - Mit 454 Ja-Stimmen gegen 123 Nein-Stimmen hat der Bundestag am Freitag das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz von Wirtschaftminister Sigmar Gabriel verabschiedet. „Die Energiewende steckte tief im Treibsand“, so der SPD-Parteichef. „Wir haben den ersten Schritt getan, um sie wieder in Gang zu bekommen.“

Berlin - Die Bundesregierung muss sich in Sachen NSA erneut fragen lassen, wie sie es mit dem Rechtsstaat hält. Für ein erhebliches Echo sorgt die aktuelle Diskussion darüber, ob ein Kronzeuge der NSA-Affäre, der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden, vor dem NSA-Bundestagsausschuss überhaupt aussagen kann oder ob er zweckmäßiger im Ausland befragt werden soll, weil in Deutschland seine Sicherheit nicht garantiert werden kann.

Seite 4 von 6