Performance Vertraulich

Berlin - Zum Gesetzentwurf des Bundes der Steuerzahler zum Abbau der kalten Progression erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

Berlin - Die SPD scheint verzweifelt zu sein. Angesichts eines nicht sinken wollenden Abstands zur CDU bei den Umfragewerten mehren sich die Stimmen in der Partei, die einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs durchsetzen wollen. Somit will sich die Partei weniger als Sachwalter der „kleinen Leute“ verstehen, sondern deutlicher Wirtschaftsinteressen in den Fokus ihrer Öffentlichkeitsarbeit rücken. Als problematisch könnte sich erweisen, dass die Partei kaum über Personal verfügt, das wirtschaftliche Kompetenz aufweist.

Berlin - Zum Einsatz des aus gentechnisch veränderten Tabakpflanzen gewonnenen Impfstoffs gegen Ebola erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

Berlin - Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL, erklärt zu SPD-internen Debatten über die Infrastruktur-Finanzierung:

„Sigmar Gabriels Hinweis, dass privates Kapital für die öffentliche Infrastruktur gewonnen werden muss, ist richtig. So richtig, dass er dafür ja prompt und zu Unrecht von der SPD-Linken kritisiert wird. 

Berlin - Zu den steigenden Defiziten der Bundesländer und Kommunen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

Magdeburg - Der Finanzminister Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn (SPD), will die Rente für Beamte mit 67 Jahren einführen. Da das Rentenalter allgemein auf 67 Jahre steigt, wäre eine Anhebung auch für Beamte nur gerecht. Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt wolle über den Vorschlag von Jens Bullerjahn beraten.

München - Die Mehrheit der Aufsichtsratsvorsitzenden von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen in Bayern lehnen die von der Bundesregierung geplante gesetzliche Frauenquote ab. Laut einer Umfrage der bayerischen Gruppe der Initiative FidAR (Frauen in die Aufsichtsräte e.V.) unter 13 Unternehmen im Juli 2014 hielten diese die ab 2016 geplante 30 Prozentquote für Frauen in Aufsichtsratspositionen für “nicht zielführend". Demnach hielten nur zwei Unternehmen eine Quotenregelung für "möglicherweise sinnvoll". Eine höhere Quote an Frauen beeinflusse die Arbeitsergebnisse der Aufsichtsräte nicht. Außerdem sei die Quote nicht umsetzbar, weil es "zu wenig potenzielle Kandidatinnen" gebe.

Hannover - Deutschland ist vermutlich das einzige Land der Welt, das sich den Luxus zweier Hauptstädte leistet. Denn Berlin ist zwar seit inzwischen 15 Jahren wieder Hauptstadt. Nichtsdestotrotz sind zahlreiche Regierungsbehörden und Ministerien noch immer nicht komplett an die Spree umgezogen. Die Folge: Hunderttausende von Dienstreisen zwischen der alten und der neuen Hauptstadt. Und die kosten Millionen.

Berlin - Bereits im März diesen Jahres legte Sigmar Gabriel ein Projekt der Rhein-Metall auf Eis: er widerrief die  Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums in der Stadt Mulino in der Wolga-Region durch das nordrhein-westfälische Unternehmen.

Berlin - Zur Forderung des SPD-Parteivize, Ralf Stegner, nach einer deutlichen Anhebung der Erbschaftsteuer, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing: