Berlin - Der Bundestag hat ein etwas abgespecktes Gesetz zur sogenannten Familienpflegezeit beschlossen. Das Problem, das mit der Familienpflegezeit gelöst bzw. gelindert werden soll, ist die Doppelbelastung von Pflege und Beruf, unter der viele Betroffene leiden.
Berlin - Eines der Hauptprojekte der amtierenden Bundesregierung, die so genannte Rente mit 63, wird deutlich teurer als erwartet. Obwohl der Rentenanspruch mit 63 nur für Personen gilt, die 45 Jahre durchweg gearbeitet bzw. in die Rentenkassen eingezahlt haben, wird der Kostenpunkt der Reform deutlich höher, als es Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) versprochen hatte. Bis zum Jahr 2029 soll das Eintrittsalter auf 65 Jahre angehoben werden.
Düsseldorf - Eigentlich sollten im Laufe dieses Jahres die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt werden. Einige Länder fühlen sich mehr und mehr überfordert, auch viele Kommunen fühlen sich vonseiten des Bundes und der Länder nicht ausreichend unterstützt.
Berlin - Während der Rede des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) auf dem Kongress der Deutschen Energieagentur (Dena) in Berlin stürmten zwei Greenpeaceaktivisten die Bühne.
Berlin - Trotz nach unten korrigierter Steuerschätzungen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den nächsten Jahren ein zehn Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm auf den Weg bringen. Davon sollen etwa fünf Milliarden Euro in Verkehrsinfrastrukturprojekte fließen.
Berlin - Die Rentenerhöhung im kommenden Jahr wird geringer ausfallen als zunächst erwartet. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums erklärte, aufgrund der Aufnahme von Hunderttausenden mit geringem Einkommen in die Beschäftigungsstatistik ändere sich für 2015 die Berechnungsgrundlage. Die Erhöhung falle deshalb geringer aus als ursprünglich angekündigt.
Berlin - Kurz nach dem Ende des letzten Streiks haben die Lokführer der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihre Arbeit erneut niedergelegt. Diesmal für ganze 50 Stunden. Fast alle Züge im Nah- und Fernverkehr stehen still. Die Bahn ist kaum in der Lage, einen angemessen Ersatzfahrplan zu kreieren.
Brüssel - Der von Krise zu Krise stolpernde französische Präsident Francois Hollande hat wieder einmal mehr Geld gefordert. Beim Beschäftigungsgipfel in Mailand wies er darauf hin, dass es notwendig sei, dass die Mittel zur Förderung der Jugendbeschäftigung auf 20 Milliarden Euro aufgestockt werden sollten.
Berlin - Zur Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Asset Backed Securities aufzukaufen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:
Berlin - TTIP kennt mittlerweile fast jeder. Gemeint ist das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA, das nicht nur sämtliche Handelshemmnisse beseitigen soll, sondern international agierenden Konzernen auch die Möglichkeit gibt, staatliche Auflagen und Gesetze vor Schlichtungsgerichten wegzuklagen. Diese Klagen sollen vor internationalen Schieds- und Schattengerichten ermöglicht werden, die nicht der nationalen Rechtsprechung unterliegen. Die Staaten könnten sich auf milliardenschwere Strafzahlungen einstellen.
