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Berlin - „Jede Regierung hat eine Schonfrist von einhundert Tagen verdient. Diese ist für Schwarz-Rot nun vorbei – Zeit für eine Bestandsaufnahme. Union und SPD haben den Anspruch, für die großen Aufgaben und die kleinen Leute da zu sein. Spätestens seit der Edathy-Affäre ist jedoch klar, dass die Große Koalition vor allem an die eigenen Leute und deren Vorteil denkt. Den Herausforderungen unserer Zeit oder gar der Zukunft stellen sich Union und SPD hingegen nicht. Statt durch Investitionen in Bildung, Forschung und Innovationen mehr Chancen für mehr Menschen in Deutschland zu schaffen, verheizt die Große Koalition nicht nur die Reformerfolge der Vergangenheit, sondern auch noch die Zukunft der aktuellen und der kommenden Generationen. Ihr Schaden ist groß – ihr Nutzen für die Menschen in unserem Land klein.

Berlin - Immer mehr positionieren sich die außerparlamentarischen Freidemokraten als marktwirtschaftliches Korrektiv zur sehr staatsgläubigen Großen Koalition in Berlin. Damit entsteht ein Druck vor allem auf die martliberale Wählerschaft der Unionsparteien. Zur Diskussion innerhalb der CDU/CSU über die Ausgestaltung der Rente mit 63 erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER: