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Berlin - Es kam doch nicht zur befürchteten Zitterpartie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fand im Bundestag trotz einiger Abweichler in den eigenen Reihen eine breite Mehrheit für ein Verhandlungsmandat mit Griechenland. Einem dritten Hilfspaket steht somit nichts mehr im Wege.

Athen - Alle Beteiligten warten wie gebannt auf die nächste Liste mit Reformvorschlägen der Griechen. Nach der Ablehnung der von den potentiellen Geldgebern geforderten Sparpolitik durch das griechische Volk hat Ministerpräsident Alexis Tsipras seinen Finanzminister Giannis Varoufakis zurücktreten lassen – möglicherweise als Zugeständnis an die Verhandlungspartner. Varoufakis galt immer als der größte Quertreiber, der mit verbalen Entgleisungen die Verhandlungssituation stets erschwerte.

Athen - Kann Griechenland noch vor dem finanziellen Ruin gerettet werden? In der Union glauben das immer weniger Bundestagsabgeordnete, weshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht sicher sein kann, eine Mehrheit für ein drittes Hilfspaket zu erhalten. Am Montag treffen sich erneut die relevanten Akteure, um eine Einigung zu erzielen. An dem Treffen sollen alle Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten sowie die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi teilnehmen. Die Chance auf eine Einigung gilt aber als gering. Am 30. Juni ist eine weitere griechische Zahlung an den IWF in Höhe von 1,55 Milliarden Euro fällig, im kommenden Monat werden sogar vier Milliarden Euro an Rückzahlungen überwiesen werden müssen. Kommt es nicht zur Auszahlung des Rests der zweiten Hilfstranche, droht Athen schon in wenigen Tagen die Pleite.

Berlin - Ursprünglich sollte es beim Treffen der Finanzminister der G7-Staaten in Dresden um weltpolitische Weichenstellungen gehen, doch hauptsächlich kreisten die Gespräche um das Sorgenkind Griechenland. Nach monatelangem Hin und Her ist noch immer keinerlei Einigung mit Athen in Sicht. Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras steckt in der Zwickmühle: sie bekommt nur weiteres Geld, wenn sie schmerzhafte Strukturreformen durchführt. Diese nicht durchführen zu wollen, hatte sie vor der Wahl ihren Wählern versprochen.

Dienstag, 19 Mai 2015 17:05

Bundesbank rechnet mit Griechen-Pleite

Frankfurt am Main - Die Bundesbank sieht angesichts der kaum Erfolge mit sich bringenden Verhandlungen zwischen den potentiellen Geldgebern und Griechenland die Gefahr einer griechischen Pleite als immer größer an. Ähnlicher Auffassung ist auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici: „Die verbleibende Zeit für eine Einigung ist sehr begrenzt. Wir müssen mehr Tempo machen.“ Seit Monaten sind die EU-Geberländer und Griechenland über ein trostloses Hin und Her nicht hinweggekommen, weil die Auszahlung der restlichen 7,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket an strukturelle Reformen gebunden ist. Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras steht vor dem Dilemma, nur Geld für Reformen zu erhalten, diese Reformen aber gegen die eigene Mitglieder- und Wählerbasis durchdrücken zu müssen.

Mittwoch, 25 März 2015 16:45

Merkel-Tsipras-Treffen

Berlin - Nach wochenlangen Spannungen zwischen der deutschen und der griechischen Regierung ist es nun zu einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gekommen. Obwohl die Verhandlungsatmosphäre überraschend positiv gewesen sein soll – hatte doch Tsipras erst wenige Tage vor seinem Berlin-Besuch einen Brief an Merkel geschrieben, in dem er dreist nach einem Schuldenschnitt und nach einem weiteren Hilfspaket verlangt.

Berlin - Obwohl die meisten Deutschen kein Verständnis für weitere Hilfsmaßnahmen zugunsten des griechischen Krisenstaats haben, solange keine Lösung in Sicht ist, Athen langfristig und nachhaltig auf eine stabile Grundlage zu stellen, hat der Bundestag nun mit großer Mehrheit der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. Der Antrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde von 541 Bundestagsabgeordneten durchgewunken, 32 stimmten mit Nein und 13 Parlamentarier enthielten sich. SPD und Grüne stimmten der Verlängerung sogar geschlossen zu. Somit wird das bestehende Hilfsprogramm nochmal um vier Monate bis Juni verlängert. Das Volumen der bisherigen Hilfen beläuft sich auf 240 Milliarden Euro.

Brüssel - In den zurückliegenden Wochen bis zum Tag der Europawahl waren Medien und Parteien bemüht, die EU und ihre Perspektiven in einem möglichst positiven Licht darzustellen. Dabei wurde aus der Diskussion tunlichst ausgeblendet, dass die Euro-Krise in Wahrheit alles andere als überstanden ist.