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Berlin - Zur Kritik des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums an den deutschen Exportüberschüssen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing: „Nachdem vor einigen Wochen bereits das SPD-geführte Außenministerium die Erfolge der deutschen Exportwirtschaft kritisiert hat, legt nun das SPD-geführte Wirtschaftsministerium nach und bezeichnet diese als stabilitätsgefährdend. Umso bemerkenswerter ist es, dass die SPD, obwohl sie die deutschen Exportüberschüsse für eine Gefahr für die Eurozone hält, nichts unternimmt, um die Binnennachfrage zu stärken. Weder will sie die Beschäftigten steuerlich bei der kalten Progression, noch bei den Sozialabgaben entlasten. Mit ihrer Politik gegen die Beschäftigten schwächt die SPD die Binnennachfrage und zwingt deutsche Unternehmen regelrecht dazu, stärker auf den Export zu setzen.

Berlin - Die außerparlamentarische Opposition der FDP ruft stellvertretend für die Opposition im Deutschen Bundestag nach einem Untersuchungsausschuß im Fall Edathy/BKA. Zur Diskussion über den Umgang des Bundeskriminalamtes (BKA) mit der sogenannten Edathy-Liste erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Je häufiger BKA-Chef Jörg Ziercke jetzt erklärt, warum offenkundige Unzulänglichkeiten in seinem Amt verzeihlich sein sollten, umso mehr erschüttert dies den Glauben an ein professionell und sachgerecht arbeitendes Bundeskriminalamt. Denn es wirft erhebliche und schwerwiegende Fragen auf, wenn ein Spitzenbeamter des BKA bereits nach wenigen Monaten auf der Kinderpornografie-Verdachtsliste identifiziert wurde, dies beim damaligen Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses – und späteren NSU-Ausschussvorsitzenden – aber zwei Jahre dauerte – und dann noch nicht einmal durch das BKA erfolgte.

Berlin - Immer mehr positionieren sich die außerparlamentarischen Freidemokraten als marktwirtschaftliches Korrektiv zur sehr staatsgläubigen Großen Koalition in Berlin. Damit entsteht ein Druck vor allem auf die martliberale Wählerschaft der Unionsparteien. Zur Diskussion innerhalb der CDU/CSU über die Ausgestaltung der Rente mit 63 erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

Berlin - Die Diskussion um die Finanzmarkttransaktionssteuer geistert noch immer durch die Parlamente. Die rudimentär auf einen Vorschlag des Ökonomen James Tobin (1918-2002) zurückgehende Idee, scheint international und sogar noch nicht mal mehr innerhalb der EU durchsetzbar. Anlässlich des Treffens der elf Länder, die eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing in einer Presseaussendung:

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