Login

Performance Vertraulich

Berlin - Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

"Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein eindeutiger Sieg des Rechtsstaates. Der Gerichtshof straft hiermit all jene ab, die die Freiheitsrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger mit diffusen Ängsten vor Kriminalität oder Terror einschränken wollten. Wir erinnern daran, dass das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch von den Luxemburger Richtern offenbar als die vernünftigste Variante gesehen wird. Wir erwarten, dass dieses Verfahren jetzt endlich politische Umsetzung findet.“

Berlin - „Jede Regierung hat eine Schonfrist von einhundert Tagen verdient. Diese ist für Schwarz-Rot nun vorbei – Zeit für eine Bestandsaufnahme. Union und SPD haben den Anspruch, für die großen Aufgaben und die kleinen Leute da zu sein. Spätestens seit der Edathy-Affäre ist jedoch klar, dass die Große Koalition vor allem an die eigenen Leute und deren Vorteil denkt. Den Herausforderungen unserer Zeit oder gar der Zukunft stellen sich Union und SPD hingegen nicht. Statt durch Investitionen in Bildung, Forschung und Innovationen mehr Chancen für mehr Menschen in Deutschland zu schaffen, verheizt die Große Koalition nicht nur die Reformerfolge der Vergangenheit, sondern auch noch die Zukunft der aktuellen und der kommenden Generationen. Ihr Schaden ist groß – ihr Nutzen für die Menschen in unserem Land klein.

Nach dem so genannten "Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums" erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

„Die schwarze Null der Großen Koalition ist in Wahrheit dunkelrot. Das zeigt der Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums deutlich. Die von der Bundesregierung beauftragten Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis, dass für eine nachhaltige Finanzierung Ausgaben im Volumen von 3 bis 15 Mrd. Euro jährlich gestrichen werden müssten. Das zeigt, wie verfehlt die Politik von Union und SPD ist, nicht auf Einsparungen, sondern auf Mehrausgaben zu setzen. Die Koalition aus Union und SPD ist die Große Koalition des haushaltspolitischen Leichtsinns. Insbesondere die Rente mit 63 und die Mütterrente destabilisieren den Bundeshaushalt langfristig. Die vermeintliche Gerechtigkeitslücke, die Union und SPD mit ihrer Rentenpolitik schließen wollten, haben sie einfach an künftige Generationen weitergereicht. Sie müssen die Ausgaben der Groko mit Zins und Zinseszins zurückzahlen. Union und SPD haben ein Bündnis gegen junge Generationen geschlossen.“

Berlin - Der Steuerbetrugsprozess um den "Godfather" des FC Bayern München Uli Hoeneß hat auch die Diskussion um die Strafverfolgung bei Steuerhinterziehungen neu entfacht. Zu Forderungen aus CDU/CSU und SPD nach einer Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige und einem neuen Anlauf für ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen ermahnt der FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wissing zur Weitsicht.

Berlin - Die bayerischen und die baden-württembergischen Liberalen haben ihre Forderung nach einer Reform des Finanzausgleichs bekräftigt. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage, so die FDP-Landesvorsitzenden, Michael Theurer und Albert Duin. Bei einem Treffen in Ulm berieten die Landeschefs das weitere Vorgehen. Sie appellierten an die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg, sich der Klage gegen den Finanzausgleich anzuschließen.

Seite 5 von 6