Performance Vertraulich

Frankfurt am Main - Wer nicht hören will, muß fühlen. Das könnte demnächst auch auf die Politiker der Euro-Zone zutreffen, denn sie zeigen sich erfahrungsresistent. Zumindest bis zur Europawahl im Mai erzählten sie mit Nachdruck, daß die Euro-Krise beendet sei. Diese Töne sind mittlerweile verstummt – dennoch wird weitergemacht wie zuvor.

Brüssel - Die Spreizung der sogenannten sozialen Schere wird zumeist im Zusammenhang mit der Gerechtigkeitsfrage und der Stabilität von Gesellschaften angeführt, und dies nicht zu unrecht. Doch auch aus Sicht makroökonomischer Einschätzungen ist sie für die Politik von Interesse. In Deutschland fehlen für eine gesicherte Zustandsanalyse, laut einiger damit befaßter Ökonomen jedoch die benötigten Steuerdaten zum Reichtum, so daß die vorgebrachten Ergebnisse mit einer gewissen kritischen Distanz betrachten werden dürfen. Nichtsdestotrotz ist es natürlich nicht von der Hand zu weisen, daß erhebliche Asymmetrien die Wirklichkeit prägen, und auch nach nachvollziehbaren Kriterien darstellbar sind. Laut dem sogenannten Elitenforscher Michael Hartmann verstärkte sich das methodische Problem seit der Abschaffung der Vermögenssteuer.

Brüssel - Das war absehbar: die praktisch bankrotte Ukraine würde die europäischen Steuerzahler viel Geld kosten. Aber Geld durfte keine Rolle spielen, weil die Angliederung der Ukraine an die EU eine politische Entscheidung war. Enorme Folgekosten dieser geopolitischen Weichenstellung dürften jetzt schon bald auf die Europäer zukommen.

Frankfurt am Main - Bei der Europäischen Zentralbank soll ein Rotationsverfahren eingeführt werden. Infolgedessen verliert Deutschland alle fünf Monate sein Stimmrecht in der Notenbank, obwohl das Land die Hauptlast der Euro-Rettung schultern muss.

Brüssel - In den zurückliegenden Wochen bis zum Tag der Europawahl waren Medien und Parteien bemüht, die EU und ihre Perspektiven in einem möglichst positiven Licht darzustellen. Dabei wurde aus der Diskussion tunlichst ausgeblendet, dass die Euro-Krise in Wahrheit alles andere als überstanden ist.

Frankfurt am Main - Frankreich hat von jeher Ambitionen auf eine europäische Vormachtstellung. Jetzt wollen es die Franzosen zur Abwechslung mit deutscher Hilfe versuchen: zusammen mit Berlin will man jetzt zumindest die ökonomische Macht in der Euro-Zone an sich ziehen.