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Luxemburg - Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war 18 Jahre lang Premierminister von Luxemburg und zeichnete demzufolge wohl auch verantwortlich für die dortige Steuerpolitik. Somit muss er sich nun Vorwürfe gefallen lassen, dass seine Politik dazu führte, dass deutsche und internationale Konzerne Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermeiden konnten.

Berlin - "Der Vorschlag für die Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge widerspricht dem Grundsatz der Technologieoffenheit und Wettbewerbsfähigkeit, der die Basis für Innovationen in Europa bildet", erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., der gelernte Bankkaufmann Wolfgang Steiger. "Die EU-Kommission hat die Aufgabe, einen starken Rahmen für den europäischen Binnenmarkt zu schaffen und dafür zu sorgen, dass ein leistungsfördernder Wettbewerb - gerade in wichtigen Zukunftsmärkten - nicht behindert wird.  Der jetzt vorliegende Entwurf für die Regulierung von Entgeltmodellen ist jedoch wieder einmal ein Negativbeispiel für den Versuch, selbst in den Markt einzugreifen und einzelne Geschäftsmodelle willkürlich zu bevorzugen. Das ist eine gefährliche Entwicklung", sagte Steiger.