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Berlin/Wemding – Am 12. Dezember stimmte der Bundestag abschließend dem „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ zu, von dem Betriebsrentner ab 2020 durch sinkende Kassenbeiträge massiv profitieren werden. Durch das sogenannte GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz werden pflichtversicherte Betriebsrentner in der Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro von Krankenversicherungsbeiträgen auf ihre Betriebsrenten entlastet. Diese Entlastung wird im Jahr 2020 komplett aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ausgeglichen. Im Jahr 2021 werden 900 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve finanziert, im Jahr 2022 werden es 600 Millionen Euro sein und im Jahr 2023 noch einmal 300 Millionen Euro.

Berlin - Es kam doch nicht zur befürchteten Zitterpartie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fand im Bundestag trotz einiger Abweichler in den eigenen Reihen eine breite Mehrheit für ein Verhandlungsmandat mit Griechenland. Einem dritten Hilfspaket steht somit nichts mehr im Wege.

Berlin - Der Bundestag hat ein etwas abgespecktes Gesetz zur sogenannten Familienpflegezeit beschlossen. Das Problem, das mit der Familienpflegezeit gelöst bzw. gelindert werden soll, ist die Doppelbelastung von Pflege und Beruf, unter der viele Betroffene leiden.