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Dubai – Trotz seiner vielen Probleme wird Afrika immer weniger als Krisenkontinent wahrgenommen, sondern zunehmend als Raum der finanziellen Chancen und des wirtschaftlichen Wachstums. Davon zeugt auch der sogenannte „Compact with Africa“, den die deutsche Bundesregierung massiv unterstützt. Diese Partnerschaftsinitiative wurde 2017 unter der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen, um neue Kooperationsmodelle mit Afrika zu institutionalisieren. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für private Investitionen und Beschäftigungsmöglichkeiten in Afrika zu verbessern. Derzeit beteiligen sich zwölf reformorientierte Staaten an dem Großprojekt. Dabei handelt es sich um Äthiopien, Ägypten, Benin, Burkina Faso, die Elfenbeinküste, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien. Der „Compact“ verbindet die afrikanischen Teilnehmer mit Partnerländern aus dem Kreis der G20-Staaten sowie internationalen Organisationen wie der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Afrikanischen Entwicklungsbank. Einvernehmlich werden für jedes Land Entwicklungsprogramme und Fördermaßnahmen erarbeitet, die vor allem zur Erhöhung der Privatinvestitionen führen sollen. Dafür wird auf spürbare Reformen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gesetzt.

Berlin – Mitte Dezember 2018 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel darauf, ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland für ein weiteres halbes Jahr aufrechtzuerhalten. Vorwand für diese Entscheidung, die alle europäischen Volkswirtschaften nachhaltig schädigt, ist „null Fortschritt“ im Friedensprozess mit der Ukraine, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk anmerkte. Im letzten Sommer waren die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen bis zum 31. Januar 2019 verlängert worden. Russland-Kritiker in der EU begründeten die ersten Wirtschaftssanktionen mit der Annexion der Halbinsel Krim im März 2014 und dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine im Juli 2014. Obwohl Moskau bis heute jede Verantwortung für das Unglück abstreitet, behaupten Putin-Gegner, pro-russische Separatisten oder sogar die russischen Streitkräfte hätten die Maschine abgeschossen. 2016 wurde bei einem EU-Gipfel beschlossen, die ökonomischen Strafmaßnahmen erst dann wieder aufzuheben, wenn russischerseits alle Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt erfüllt sind.

Wildpoldsried - Vom 6. bis 17. November findet auf dem UN-Campus in Bonn die von großen Erwartungen begleitete 23. Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt. Den Vorsitz der Konferenz hat erstmals der durch die globale Erwärmung von ansteigenden Meeresspiegeln und Wetterextremen bedrohte pazifische Inselstaat Fidschi inne. Zu Beginn der zweiten Konferenzwoche haben 18 große Umweltgruppen aus Deutschland und Frankreich einen Brief an Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron geschrieben, in dem es heißt: „Als wichtiger Treiber des europäischen Reformprozesses sollte das deutsch-französische Duo auch der Motor für ehrgeizige EU-Klimapolitik werden.“ Angemahnt werden höhere Klimaschutzziele für Europa, ein Preisaufschlag auf das klimaschädliche Kohlendioxid und eine Wende in der Landwirtschafts- und Verkehrspolitik.

Athen - Kann Griechenland noch vor dem finanziellen Ruin gerettet werden? In der Union glauben das immer weniger Bundestagsabgeordnete, weshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht sicher sein kann, eine Mehrheit für ein drittes Hilfspaket zu erhalten. Am Montag treffen sich erneut die relevanten Akteure, um eine Einigung zu erzielen. An dem Treffen sollen alle Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten sowie die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi teilnehmen. Die Chance auf eine Einigung gilt aber als gering. Am 30. Juni ist eine weitere griechische Zahlung an den IWF in Höhe von 1,55 Milliarden Euro fällig, im kommenden Monat werden sogar vier Milliarden Euro an Rückzahlungen überwiesen werden müssen. Kommt es nicht zur Auszahlung des Rests der zweiten Hilfstranche, droht Athen schon in wenigen Tagen die Pleite.

Mittwoch, 25 März 2015 16:45

Merkel-Tsipras-Treffen

Berlin - Nach wochenlangen Spannungen zwischen der deutschen und der griechischen Regierung ist es nun zu einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gekommen. Obwohl die Verhandlungsatmosphäre überraschend positiv gewesen sein soll – hatte doch Tsipras erst wenige Tage vor seinem Berlin-Besuch einen Brief an Merkel geschrieben, in dem er dreist nach einem Schuldenschnitt und nach einem weiteren Hilfspaket verlangt.

Frankfurt am Main - Trotz der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), mindestens 1,14 Billionen Euro in die Finanzmärkte zu pumpen, um das Deflations-Risiko zu reduzieren, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die finanzschwachen Mitgliedsländer der Euro-Zone zu weiteren Sparanstrengungen auf. Laut den EZB-Plänen sollen im Zeitraum von März 2015 bis September 2016 Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Wert von 60 Milliarden Euro gekauft werden.

Berlin - Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, wird die Bundesregierung die Ukraine mit einer Kreditbürgschaft in Höhe einer halben Milliarde Euro unterstützen. Offenbar soll das Geld vor allem für den Wiederaufbau des Ostens des Landes, der durch die anhaltenden Kämpfe schwer in Mitleidenschaft gezogen worden ist, dienen.

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