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Berlin - Die EU-Kommission hält die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte und letztlich durch Bundestag und Bundesrat gepeitschte Autobahn-Maut für Pkws für nicht europarechtskonform, weil sie Ausländer finanziell diskriminiere. Dobrindt hatte versichert, dass kein deutscher Autofahrer durch die Maut schlechter gestellt werde. So hatte er schriftlich versichert: „Kein Fahrzeughalter in Deutschland zahlt im Zuge der Einführung der Pkw-Maut (...) mehr für sein Auto als heute.“

Berlin - Eigentlich wurde den deutschen Autofahrern von der Bundesregierung bisher versichert, dass die geplante Autobahn-Maut für sie keine Mehrbelastung mit sich bringt. Doch einem nun veröffentlichten Referentenentwurf aus dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesfinanzministerium zufolge sollen deutsche Autofahrer sehr wohl zur Kasse gebeten werden, sollte es mittelfristig zu Mauterhöhungen kommen. So heißt es in dem Entwurf: „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer.“

Berlin - Trotz nach unten korrigierter Steuerschätzungen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den nächsten Jahren ein zehn Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm auf den Weg bringen. Davon sollen etwa fünf Milliarden Euro in Verkehrsinfrastrukturprojekte fließen.

Berlin - Vor dem ersten Treffen der Netzallianz Digitales Deutschland fordert der Wirtschaftrat der CDU e.V. den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), zu Ausbauanreizen und Investitionssicherheit für die IT-Branche auf. „In vielen Bereichen der Digitalwirtschaft hat Deutschland großen Nachholbedarf. Die flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass Deutschlands technologische Aufholjagd keine bloße Revolution auf dem Papier bleibt. Die Sorgen der Branche, ein wirtschaftlicher Ausbau könne insbesondere in ländlichen Regionen nicht alleine durch die Netzprovider geleistet werden, sind berechtigt. Umso entscheidender ist es jetzt, dass Minister Dobrindt den Unternehmen mit ernst gemeinten Ausbauanreizen durch die Bundesregierung Entgegenkommen signalisiert. Nur wenn die Lasten des Ausbaus nicht einseitig getragen werden müssen, haben wir die wirkliche Chance, eine digitale Revolution am Wirtschaftsstandort Deutschland auf den Weg zu bringen“, so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger.