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Düsseldorf - Eigentlich sollten im Laufe dieses Jahres die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt werden. Einige Länder fühlen sich mehr und mehr überfordert, auch viele Kommunen fühlen sich vonseiten des Bundes und der Länder nicht ausreichend unterstützt.

München - Der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat nun im Bayerischen Landtag die Grundlinien der Energiepolitik Bayerns deutlich gemacht: „Bayern steht bei der Energiewende nicht auf der Bremse, sondern auf dem Gaspedal. Seit drei Jahren fahren wir den klaren Kurs einer modernen Energiepolitik, und von dem wird auch jetzt nicht abgewichen. Bayern war nach Fukushima der Initiator der Energiewende, und wir stehen uneingeschränkt zur Energiewende." Mit Seehofer werde es keine Rückkehr zum Atomstrom geben.