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München - Die als „eurokritisch“ gehandelte Alternative für Deutschland (AfD) ist im neuen Europaparlament mit sieben Abgeordneten vertreten. Allerdings ist die junge Partei unter ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke derzeit noch viel mit sich selbst beschäftigt und ringt in zentralen Fragen noch um politisches Profil.

München - Auf dem sicherheitspolitischen Europakongress des Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit der CSU wurde das Thema der Grenzüberschreitenden Kriminalität aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet – aus bayerischer und  europapolitischer Sicht, der juristischen Seite und bzgl. der Drogenproblematik aus der Perspektive eines Arztes für Suchtkrankheiten. Der Landesvorsitzende, Staatssekretär Gerhard Eck betonte in seinen Eingangsworten, dass der Ort Plattling in Niederbayern bewusst ausgewählt wurde, damit vor Ort, in der Grenzregion über unterschiedliche Formen grenzüberschreitender Kriminalität mit den Bürgern diskutiert werden kann.

Berlin - Zur Forderung der SPD nach Abschaffung der Abgeltungssteuer erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

„Mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Abgeltungssteuer unternimmt die SPD erneut den Versuch, zu unterstellen, dass mehr Gerechtigkeit gleichbedeutend mit höheren Steuern wäre. Wie falsch diese Behauptung ist, zeigt die SPD selbst mit ihrer Politik. Ihr milliardenschweres Rentenprogramm finanzieren SPD und Union nicht etwa über Steuern, sondern über die Sozialversicherungen und damit über niedrige und mittlere Einkommen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konsolidiert seinen Haushalt vor allem durch Streichung von Zuschüssen an die gesetzliche Krankenversicherung und damit ebenfalls zulasten niedriger und mittlerer Einkommen. Mehr Ungerechtigkeit als unter dieser Bundesregierung war selten. Mit ihrer Politik der Mehrbelastung der Einkommen der Arbeitnehmer verschärfen Union und SPD maßgeblich die Benachteiligung der Einkommen aus Arbeit gegenüber Kapitaleinkünften.

Berlin - „Jede Regierung hat eine Schonfrist von einhundert Tagen verdient. Diese ist für Schwarz-Rot nun vorbei – Zeit für eine Bestandsaufnahme. Union und SPD haben den Anspruch, für die großen Aufgaben und die kleinen Leute da zu sein. Spätestens seit der Edathy-Affäre ist jedoch klar, dass die Große Koalition vor allem an die eigenen Leute und deren Vorteil denkt. Den Herausforderungen unserer Zeit oder gar der Zukunft stellen sich Union und SPD hingegen nicht. Statt durch Investitionen in Bildung, Forschung und Innovationen mehr Chancen für mehr Menschen in Deutschland zu schaffen, verheizt die Große Koalition nicht nur die Reformerfolge der Vergangenheit, sondern auch noch die Zukunft der aktuellen und der kommenden Generationen. Ihr Schaden ist groß – ihr Nutzen für die Menschen in unserem Land klein.

Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. bewertet die 100-Tage-Bilanz der Großen Koalition kritisch. „Der Start der Großen Koalition ist leider mehr vom Verteilen als von nötigen Zukunftsinvestitionen geprägt. Besonders auf drei Gebieten sind die Weichenstellungen schädlich für Deutschland: Die vorgelegte Rente mit 63 macht die Rente unsicherer und kann man nur als grob ungerecht gegenüber der jüngeren Generation bezeichnen. Der gesetzliche politische Mindestlohn wird die Chancen von Niedrigqualifizierten und Jüngeren auf dem Arbeitsmarkt deutlich verschlechtern. Die Mietpreisbremse wird kontraproduktiv wirken und den Wohnungsneubau bremsen“, kritisierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.
Die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Pläne zur Energiewende und Reform des EEG weisen in die richtige Richtung, müssen jedoch noch nachgebessert werden. Sie reichen nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland zu sichern.

Berlin - Der Steuerbetrugsprozess um den "Godfather" des FC Bayern München Uli Hoeneß hat auch die Diskussion um die Strafverfolgung bei Steuerhinterziehungen neu entfacht. Zu Forderungen aus CDU/CSU und SPD nach einer Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige und einem neuen Anlauf für ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen ermahnt der FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wissing zur Weitsicht.

Berlin - Vor dem ersten Treffen der Netzallianz Digitales Deutschland fordert der Wirtschaftrat der CDU e.V. den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), zu Ausbauanreizen und Investitionssicherheit für die IT-Branche auf. „In vielen Bereichen der Digitalwirtschaft hat Deutschland großen Nachholbedarf. Die flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass Deutschlands technologische Aufholjagd keine bloße Revolution auf dem Papier bleibt. Die Sorgen der Branche, ein wirtschaftlicher Ausbau könne insbesondere in ländlichen Regionen nicht alleine durch die Netzprovider geleistet werden, sind berechtigt. Umso entscheidender ist es jetzt, dass Minister Dobrindt den Unternehmen mit ernst gemeinten Ausbauanreizen durch die Bundesregierung Entgegenkommen signalisiert. Nur wenn die Lasten des Ausbaus nicht einseitig getragen werden müssen, haben wir die wirkliche Chance, eine digitale Revolution am Wirtschaftsstandort Deutschland auf den Weg zu bringen“, so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger.

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