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Dienstag, 26 August 2014 15:55

SPD sucht nach neuem Wirtschaftsprofil

Berlin - Die SPD scheint verzweifelt zu sein. Angesichts eines nicht sinken wollenden Abstands zur CDU bei den Umfragewerten mehren sich die Stimmen in der Partei, die einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs durchsetzen wollen. Somit will sich die Partei weniger als Sachwalter der „kleinen Leute“ verstehen, sondern deutlicher Wirtschaftsinteressen in den Fokus ihrer Öffentlichkeitsarbeit rücken. Als problematisch könnte sich erweisen, dass die Partei kaum über Personal verfügt, das wirtschaftliche Kompetenz aufweist.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobt sich gerne für die Haushaltspolitik und führt kaum etwas lieber im Munde als die Begriffe Schuldenbremse und „schwarze Null“, wenn er von den Staatsfinanzen spricht. Nur ist es vielmehr so, daß sich die Situation der Staatshaushalte besser mit der Wirkung einer EZB-bedingten „Zinsenbremse“ erklären läßt, als mit einer Schuldenbremse, die in realiter gar nicht so existent ist, wie es sich vielfach vorgestellt wird. Noch spricht Minister Schäuble ohnehin zu unrecht von der sog. „schwarzen Null“, da ja der aktuelle Bundeshaushalt nach wie vor Nettokreditaufnahmen aufweist, doch selbst diese fielen fern ab effizienten Sparens weit höher aus, würden die staatlichen Haushalte nicht sämtlich von der langjährigen Niedrigzinsphase profitieren, wie es Zahlen der Bundesbank belegen. Demgemäß konnten die Staatshaushalte die vergangenen sechs Jahre etwa 120 Milliarden Euro an Zinslasten einsparen. Der Schuldendienst ist im Bundeshaushalt bekanntlich der zweitgrößte Ausgabenposten. Schäubles Ersparnis allein durch die nach unten abweichenden Werte vom durchschnittlichen Normalzins früherer Jahre soll 2013 annähernd 37 Milliarden Euro ausgemacht haben.

Hannover - Deutschland ist vermutlich das einzige Land der Welt, das sich den Luxus zweier Hauptstädte leistet. Denn Berlin ist zwar seit inzwischen 15 Jahren wieder Hauptstadt. Nichtsdestotrotz sind zahlreiche Regierungsbehörden und Ministerien noch immer nicht komplett an die Spree umgezogen. Die Folge: Hunderttausende von Dienstreisen zwischen der alten und der neuen Hauptstadt. Und die kosten Millionen.

Berlin - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) macht Druck: bis Oktober 2014 will er sein geplantes E-Health-Gesetz umsetzen, wie er auf dem Haupstadtkongresses "Gesundheit und Medizin" im Juni verkündete. Ziel müsse es sein, die Einführung medizinischer Anwendungen über die Gesundheitskarte zu beschleunigen. Zum Beispiel gehe es ihm um die Bereitstellung von Notfalldaten, die Kommunikation durch elektronische Entlassungsbriefe und Optionen zur Verbesserung der Sicherheit in der Arzneimitteltherapie, welche auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gespeichert und für die behandelnden Ärzte, Kliniken, Apotheken und Versicherungen abrufbar sein sollen.

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