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Erbschaftssteuer

Widerstand gegen Schäubles Pläne formiert sich

Mittwoch, 18 März 2015 17:22 geschrieben von 
Armin Laschet Armin Laschet Quelle: de.wikipedia.org | Foto: Olaf Kosinsky | CC BY-SA 3.0 de

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hatte vom Gesetzgeber Nachbesserungen bei der Erbschaftssteuer verlangt, weil es Steuervergünstigungen für Firmenerben zum Teil für verfassungswidrig hält. Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), bei der Erbschaftssteuer künftig die Lohnsumme als Grundlage zu nehmen, das Vermögen der Erben mit einzubeziehen und die Erben einer Bedürfnisprüfung zu unterziehen, stößt in seiner eigenen Partei auf massiven Widerstand. Bereits der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte die Pläne kritisiert. Auch vom CDU-Wirtschaftsrat waren kritische Töne zu vernehmen. Nun haben sich weitere hochrangige CDU-Politiker kritisch zu Wort gemeldet.

So sagte beispielsweise der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Chef des nordrhein-westfälischen Landesverbandes, Armin Laschet: „Der Bundesfinanzminister muss gemeinsam mit seinen Länderkollegen noch deutlich nachbessern. Wenn das Erben für die Unternehmer teurer wird als das Verkaufen, sind ausländischen Investoren Tür und Tor geöffnet.“

Laut Laschet dürften Todesfälle und Erbfolgen nicht zu Arbeitsplatzrisiken werden. Er fürchtet, dass es durch die Pläne von Schäuble zu einer „Kernschmelze in der deutschen Wirtschaft kommen“ könnte. Laschet zufolge bilden die deutschen Familienunternehmen den „Kern des erfolgreichen Wirtschaftsmodells Deutschland“. Laschet dazu weiter: „Wir sind gut durch die Krise gekommen, weil Familienunternehmer ihre Verantwortung nicht an der Börse abgeben, sondern selbst wahrnehmen.“

Auch die finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen aller Bundesländer haben sich auf einen Beschluss gegen das Eckpunkte-Papier von Schäuble geeinigt. So sagte ihr Vorsitzender, der thüringische Landesvorsitzende der CDU; Mike Mohring; „Mit der Zukunftsfähigkeit dieser Unternehmen steht die wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel. Hier geht es um unser politisches Tafelsilber.“ Familienunternehmen dürfen laut Mohring nicht gefährdet werden, weil sie ein Inbegriff „gelebter wirtschaftlicher und sozialer Verantwortung“ seien. Mohring dazu weiter: „Mit der notwendigen Reform darf es keinen Ausverkauf des ‚German Mittelstand‘ geben.“

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in den nächsten Jahren alleine in Bayern 24.000 Unternehmen mit 350.000 Arbeitsplätze vor der Übergabe stehen, ist dringend geboten, eine differenzierte und vor allem sozial verträgliche Lösung zu finden, die weniger Augenmerk auf einmalige Steuereinnahmen als auf den Erhalt von Arbeitsplätzen legt.

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