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Juristische Erblast Erbschaftsteuer

Was wird Karlsruhe der Politik mit auf den Weg geben?

Mittwoch, 09 Juli 2014 14:43 geschrieben von 
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Berlin - Steuern sind stets umstritten, doch wenige sind es so sehr wie die Erbschaftsteuer. Wie ein Bumerang findet sich diese Steuer immer wieder in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht, auf dessen Veranlassung hin sie zuletzt 2009 reformiert wurde. Heute fand vor dem Erste Senat des Verfassungsgerichts eine Anhörung zu einer Vorlage des Bundesfinanzhofs statt. Mit einem Urteilsspruch wird hingegen erst im Herbst gerechnet. Im Kern geht es um die Frage der Gleichbehandlung mit Blick auf die Privilegierung von Unternehmenserben gegenüber privaten Erbschaften aus Gemeinwohlgründen. Anlaß ist ein Antrag des Bundesfinanzgerichtshofs, der diesbezüglich keine ausreichende Rechtfertigung erkennt und von Überprivilegierung und Begünstigungsüberhang spricht.

Gegenwärtig gilt eine Lohnklauselregelung, nach der in Unternehmen mit über 20 Beschäftigten bei fünfjähriger respektive siebenjähriger Betriebsfortführung unter weitgehender Beibehaltung der Lohnsumme schrittweise die Steuerschuld maßgeblich bis völlig erlassen werden kann. Während die Bundesfinanzrichter für jegliche Art von Vermögen eine Erbschafsteuerverpflichtung fordern, warnen Unternehmensführer vor Betriebsaufgaben und Arbeitsplatzverlusten. Ein Durchwinken des Status Quo wird für unwahrscheinlich gehalten, so daß die Politik sich voraussichtlich mit einer Gesetzesnovellierung wird befassen müssen, die dann bestenfalls gesamtgesellschaftlichen Ansprüchen wie auch den nach BDI-Schätzungen etwa 135.000 in den kommenden Jahren zur Nachfolge anstehenden Unternehmen mit ihren über zwei Millionen Beschäftigten gerecht wird – im sprichwörtlichsten Sinne.

Im Wesentlichen steht derzeit zum einen das Abgrenzungsproblem zur Debatte, privates Vermögen relativ einfach in Betriebsvermögen zu überführen, um die Erbschaftsteuer zu umgehen, als auch die Freistellung von Betriebserben ohne belastbare Prüfung des möglichen Leistungspotentials. Zumindest führt sowohl laut Steuerrechts Professorin Johanna Hey von der Universität Köln, als auch nach einem Bericht des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums von 2012 die Erbschaftsteuer nicht zu Betriebsveräußerungen oder Unternehmensinsolvenzen. Dies beantwortet allerdings nicht die Frage nach der Situation infolge einer Gesetzesnovelle. Andererseits kommt die Erbschaftsteuer den Ländern zugute, die für ein höheres Steueraufkommen ausreichend Verwendungszweck vorweisen könnten. Mit derzeit nur 0,7 - 1 % Anteil am Steueraufkommen, sprich vier bis fünf Milliarden Euro liegt Deutschland unterhalb vergleichbarer Industrienationen. Mit bis zu elf Milliarden soll, laut Bundesfinanzministerium im Falle einer Aufhebung der Steuerprivilegierung zu kalkulieren sein. Allein, dass derartige Kalkulationen angestellt werden, könnte Rückschlüsse auf die politischen Absichten zulassen.

Was könnten oder sollten nun die wesentlichen Aspekte der mit hoher Wahrscheinlichkeit die kommenden Monate auf uns zukommenden erbschaftssteuerlichen Gerechtigkeitsdebatte sein? Gibt es Wege, den Dreiklang von Gleichbehandlung, fiskalischen Mehreinnahmen und unternehmerischer Mittelstandsverträglichkeit zu realisieren? Denkbar wäre, den Abbau der Privilegien mit dafür niedrigeren Steuersätzen sowie evtl. höheren Freibeträgen zu begleiten, und für Betriebsvermögen Stundungsmodelle zu ermöglichen. Ebenfalls diskussionswürdig wäre, nach einem Freistellungswegfall die Unternehmensbewertung nicht nach dem Verkehrswert, sondern nach dem Bilanzwert vorzunehmen. Außerdem sollte man bei der Abwägung mit der Eigentumsverpflichtung nicht unter den Tisch fallen lassen, dass auch ein veräußerter Betrieb lediglich den Inhaber wechselt, jedoch nicht einer Betriebsschließung gleichkommt, und nicht jeder Erbe von Betriebsvermögen auch zwingend einen sozial und marktwirtschaftlich kompetenten Unternehmertypus darstellt.

In jedem Fall darf man auf eine interessante öffentliche Debatte gespannt sein, die hoffentlich ein Gesetz zum Ergebnis haben wird, das sich selbst zu einer fristgemäßen gründlichen Evaluation verpflichtet, um nicht in absehbarer Kürze wieder in Karlsruhe auf dem Tisch zu landen.

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