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FDP spricht Bundeswirtschaftsministerium Kompetenz ab

Volker Wissing stützt deutsche Exportwirtschaft vor Kritik aus SPD

Mittwoch, 05 März 2014 15:51 geschrieben von 
FDP-Finanzexperte Volker Wissing FDP-Finanzexperte Volker Wissing Quelle: www.fdp.de

Berlin - Zur Kritik des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums an den deutschen Exportüberschüssen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing: „Nachdem vor einigen Wochen bereits das SPD-geführte Außenministerium die Erfolge der deutschen Exportwirtschaft kritisiert hat, legt nun das SPD-geführte Wirtschaftsministerium nach und bezeichnet diese als stabilitätsgefährdend. Umso bemerkenswerter ist es, dass die SPD, obwohl sie die deutschen Exportüberschüsse für eine Gefahr für die Eurozone hält, nichts unternimmt, um die Binnennachfrage zu stärken. Weder will sie die Beschäftigten steuerlich bei der kalten Progression, noch bei den Sozialabgaben entlasten. Mit ihrer Politik gegen die Beschäftigten schwächt die SPD die Binnennachfrage und zwingt deutsche Unternehmen regelrecht dazu, stärker auf den Export zu setzen.

Davon abgesehen ist die Kritik der SPD wohlfeil. Schließlich kann sie weder auf die Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft, noch auf die entsprechenden Steuereinnahmen verzichten. Wenn die SPD ernsthaft die deutsche Wirtschaft weniger exportabhängig machen will, muss sie die Binnennachfrage massiv stärken. Sie hätte dazu die Rentenbeiträge senken und die kalte Progression abbauen müssen. Die Rentenbeitragserhöhung war definitiv ein Schritt in die falsche Richtung und offenbart die Konzeptlosigkeit sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik.“

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Sandra Weiss

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