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Schüren die Genossen mal wieder den Sozialneid?

Volker Wissing kritisiert Pläne der SPD zu Mehrwertsteuerharmonisierung

Donnerstag, 29 Mai 2014 01:05 geschrieben von 
FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wissing FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wissing Quelle: FDP

Berlin - Zur Forderung der SPD, einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz auf alle Lebensmittel einzuführen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

„Die Forderung der SPD nach einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz für alle Lebensmittel ist unsozial. Schließlich wäre eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für zahlreiche Grundnahrungsmittel um sage und schreibe neun Prozentpunkte nichts anderes als eine gigantische Steuererhöhung zulasten der sozial Schwachen. Die Initiative der SPD zeigt, dass es ihr nicht um ein gerechteres oder gar einfacheres Steuersystem, sondern nur um eine Steuererhöhung geht.

Eine solche Steuererhöhung wäre nur vertretbar, wenn gleichzeitig staatliche Leistungen, wie Hartz IV oder BAföG entsprechend angepasst würden, ansonsten ist sie schlicht unsozial. Wenn es der SPD wirklich um eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems ginge, hätte sie die vollständige und vor allem aufkommensneutrale Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gefordert. Davon wären aber auch die Unternehmensaktivitäten der SPD im Printbereich betroffen gewesen, weshalb sie in diesem Bereich an dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz festhalten möchte. Warum für Menschen mit geringem Einkommen eine Mehrwertsteuererhöhung auf Milch, Brot und Butter zumutbar sein soll, Opernkarten für überwiegend Wohlhabende aber weiter ermäßigt bleiben sollen, dazu sagt die SPD nichts. Kultur ist mit Sicherheit wichtig, aber wichtiger als ein ausgewogen Ernährung?

Mit ihrer Forderung nach einer Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze bleibt die SPD auf halbem Weg stehen. Sinnvoller und mutiger wäre es gewesen, den ermäßigten Umsatzsteuersatz vollständig und aufkommensneutral abzuschaffen und die Effekte finanzpolitisch auszugleichen, durch eine Anpassung der staatlichen, finanziellen Leistungen sowie des steuerlichen Existenzminimums. Ohne diese Maßnahmen ist der Vorschlag der SPD nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung und eine extrem unsoziale dazu.“

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