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Viktor Orbán will weiter Konflikte mit Brüssel riskieren

Ungarns Präsident: „Wer nicht für sich selbst eintritt, ist ein Loser“

Dienstag, 27 Mai 2014 11:41 geschrieben von 
Beata Baroth und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Beata Baroth und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban

Budapest - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bleibt kämpferisch und will auch in Zukunft die Interessen seines Landes mit Nachdruck gegenüber Brüssel verteidigen.

Unmittelbar vor der Europawahl am 25.05.2014 bekannte sich Orbán zu seiner Politik der deutlichen Worte, die ihm in den letzten Jahren immer wieder heftige Kritik vonseiten westlicher Berufseuropäer eingebracht hat. Dem staatlichen Rundfunk gegenüber erklärte der streitbare Staatschef: „Wir stecken bis über den Hals in solchen Konflikten. Aber das ist kein Problem. Wer nicht für sich selbst eintritt, ist ein Tolpatsch, ein Loser, der sich nicht dafür eignet, seine eigene Nation zu repräsentieren."

Ungarn sieht sich wegen Orbáns Regierungsstils und seines „Wirtschaftsnationalismus“ mit mehreren Vertragsverletzungsverfahren der EU konfrontiert. Darüber hinaus hatte das Europaparlament erst im letzten Jahr den sogenannten Tavares-Bericht angenommen, demzufolge gar der Fortbestand der Grundrechte in Ungarn in Gefahr sei.

Ins Visier westlicher Gutmenschen war Orbáns Ungarn unter anderem wegen mehrerer Verfassungsänderungen und angeblicher Beschneidungen der Pressefreiheit beraten. Der Konflikt zwischen Budapest und Brüssel hatte sich im Jahr 2012 verschärft, als die EU gleich ein ganzes Bündel von „Vertragsverletzungen“ durch die Orbán-Regierung ausmachte und auf umgehende Abstellung der angeblichen Mängel drängte. Konkret ging es um ein Rentengesetz, um den Status der ungarischen Zentralbank (die die EU als zu sehr unter dem Einfluss der Regierung stehend betrachtete) sowie um ein Gesetz zum Datenschutz.

Besonders heikel reagierte Brüssel beim Status der ungarischen Zentralbank – Geberinstanzen für Kredite wie die EU, aber auch der Internationale Währungsfonds sind außerordentlich zurückhaltend mit der Vergabe von Krediten, wenn sie den Eindruck haben, dass die Zentralbank eines Empfängerlandes nicht ausreichend unabhängig ist. Diese Klippe umschiffte die Regierung Orbán inzwischen, indem sämtliche ausländischen Kredite von Budapest mittlerweile zurückbezahlt werden konnten – weitere benötigt das Land nicht.

Das Donauland gehört seit 2004 der EU an und entsendet 21 Abgeordnete ins Europaparlament. Orbans Regierungspartei Fidesz kam bei der Europawahl am 25. Mai auf 12 Mandate.

Letzte Änderung am Dienstag, 27 Mai 2014 11:49
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