Login

Performance Vertraulich

Freigegeben in Finanzen

Kommunen enorm belastet

Starkes soziales Gefälle in Deutschland

Dienstag, 09 Juni 2015 16:00 geschrieben von 
Starkes soziales Gefälle in Deutschland Quelle: bertelsmann-stiftung.de

Berlin - Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Kommunen in Deutschland durch zunehmende Sozialausgaben immer stärker belastet sind. In den letzten zehn Jahren sind die Ausgaben für Sozialleistungen um etwa 50 Prozent angestiegen. Insgesamt beliefen sich die diesbezüglichen Kosten im vergangenen Jahr auf 78 Milliarden Euro, vor zehn Jahren lagen sie noch bei 51 Milliarden Euro.

Der Studie zufolge fehlt aufgrund der steigenden Sozialkosten der Handlungsspielraum für Investitionen oder andere freiwillige Aufgaben. Die geringste Belastung weisen mit 31 Prozent die Städte in Baden-Württemberg auf, die höchste mit 43 Prozent die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die stärksten Belastungen weisen mit über 50 Prozent Flensburg, Wiesbaden, Duisburg und Eisenach auf. Leidtragende sind vor allem Städte mit vielen Langzeitarbeitslosen, da sie unter besonders geringen Steuereinnahmen leiden. Ein besonders ins Gewicht fallender Kostenpunkt sind die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger. Auch bei den Wohnkosten gibt es ein starkes regionales Gefälle. Wurden in Baden-Württemberg nur drei Prozent der kommunalen Haushalte durch Wohnkosten gebunden, waren es in Sachsen-Anhalt bereits elf Prozent. Insgesamt beliefen sich die diesbezüglichen Kosten im Jahr 2013 auf 14 Milliarden Euro.

Laut dem Koalitionsvertrag wird den Kommunen ab dem Jahr 2018 zwar eine Entlastungssumme in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt, wie das konkret umgesetzt werden soll, ist bisher nicht geklärt. Die Kommunalexpertin der Bertelsmann-Stiftung, Kirsten Witte sagte dazu: „Wenn der Bund die Kommunen entlasten will, sollte er jene Sozialkosten übernehmen, die bundesweit einheitlich geregelt und für die Kommunen nicht beeinflussbar sind.“ Einer der Autoren der Studie, René Geißler hält die Wohnkosten für die einzige relevante Größe, um den Kommunen nachhaltig zu helfen: „Eine Übernahme der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger ist der entscheidende Hebel für den Bund, den armen Kommunen gezielt zu helfen.“ Allein in Nordrhein-Westfalen könnten 75 Prozent der jährlichen Defizite getilgt werden, wenn die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger um die geplanten fünf Milliarden Euro gesenkt werden würden.

Die Studie macht deutlich, dass das soziale Gefälle in den letzten Jahren massiv gestiegen ist und in den kommenden Jahren weiter steigen wird. Die ab 2018 versprochen fünf Milliarden Euro mögen, wenn sie denn effizient eingesetzt werden, durchaus Entlastung mit sich bringen. Aber eine nachhaltige Lösung, mit der Kommunen wieder selbstständig handlungsfähig werden, ist dadurch nicht in Sicht.

Artikel bewerten
(2 Stimmen)
Schlagwörter:
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten