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Alexander Graf Lambsdorff fordert:

Stabilitätspakt in der EU darf nicht aufgeweicht werden

Sonntag, 28 September 2014 21:41 geschrieben von 
Alexander Graf Lambsdorff MdEP Alexander Graf Lambsdorff MdEP Quelle: FDP

Berlin - Zu den anstehenden Anhörungen der designierten Kommissare erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:

„Die Anhörungen sind gelebte Demokratie auf europäischer Ebene. Während Minister in Deutschland lediglich ernannt werden, muss in der Europäischen Union jeder Kommissar eine öffentliche Anhörung überstehen. Das ist transparent und demokratisch. Die FDP wird die Chance nutzen, um die Prioritätensetzung der Kandidaten streng zu prüfen.

Aus Sicht der FDP gilt: Wachstum und neue Arbeitsplätze müssen im Mittelpunkt der politischen Agenda der Kommission stehen. Der Stabilitätspakt darf nicht aufgeweicht werden. Wirtschaftsreformen, nicht neue Schulden, sind Voraussetzung für Wachstum. Wir erwarten konkrete Vorschläge, wie wir die industrielle Basis Europas erhalten und ausbauen, den gemeinsamen Binnenmarkt für Energie und Digitales vollenden und die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und des USA erfolgreich zum Abschluss bringen können.

Besonders kritisch sind die vorgesehenen Zuständigkeiten von Pierre Moscovici, Jonathan Hill und Tibor Navracsics. Moscovici hat als französischer Finanzminister nicht ein einziges Mal die Maastricht-Kriterien eingehalten. Während Juncker als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen noch das hohe Lied der Haushaltsdisziplin sang, macht er jetzt den Bock zum Gärtner.

Eine echte Provokation ist ebenfalls die Übertragung der Verantwortung für die Reform des Finanzsektors an den Kommissar aus Großbritannien. Kein Land hat so konsequent versucht, den Finanzsektor vor Reformen zu bewahren wie das Vereinigte Königreich.

Tibor Navracsics war als Orbans Justizminister für den systematischen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn verantwortlich. Bleibt nur zu hoffen, dass sich CDU/CSU und mit ihnen die gesamte Europäische Volkspartei nicht wieder schützend vor Viktor Orban und seine Fidesz-Partei stellen.“

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