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"Schluss mit Illusionen der Energiewendepropaganda"

Sigmar Gabriel wettert gegen Greenpeace

Mittwoch, 12 November 2014 17:52 geschrieben von 
Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel bei der Stimmabgabe im Deutschen Bundestag Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel bei der Stimmabgabe im Deutschen Bundestag Quelle: SPD

Berlin - Während der Rede des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) auf dem Kongress der Deutschen Energieagentur (Dena) in Berlin stürmten zwei Greenpeaceaktivisten die Bühne.

Die beiden Mitglieder der Umweltschutzorganisation positionierten sich links und rechts des Politikers und hielten Plakate mit der Aufschrift "Klimaschutz braucht Kohleausstieg" in die Höhe. Gabriel fuhr zunächst unbeirrt in seiner Rede fort, kommentierte lediglich spöttisch in Richtung des Dena-Geschäftsführers Stephan Kohler, welcher aufsprang um die Sicherheitskräfte herbeizurufen: "Lasst die doch hier stehen. Stephan, setz Dich hin!" Stattdessen lud er sie ein, später zu einer Veranstaltung mit den Betriebsräten von Vattenfall im Estrel-Hotel zu erscheinen, bei der Gabriel über den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in der Braunkohle sprechen würde. "Mein Vorschlag ist: Trauen Sie sich dort auch mal rein." Als einer der beiden Umweltschützer jedoch die Rede des Bundeswirtschaftsministers unterbrechen wollte, richtete Gabriel das Wort an Greenpeace und kritisierte in einer halbstündigen Rede deren Aktionismus als "blauäugigen Ökopopulismus". Die Umweltschutzorganisation betreibe "Energiewende-Propaganda", so Gabriel. "Dass Sie sich hier ein ruhiges ökologisches Gewissen machen und es anderen überlassen, für die Sicherheit von 50.000 Arbeitsplätzen in der Kohlewirtschaft zu sorgen, das ist eine Arbeitsteilung, die ich vorsichtig gesagt antiquiert nennen würde", mahnt Gabriel. "Mit Ihrer Energiepolitik vertreiben Sie nicht nur die Grundstoffindustrie, sondern ganze Wertschöpfungsketten aus dem Land. Man kann nicht gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigen – jedenfalls nicht, wenn man wirtschaftlich irgendwie überleben will", verteidigte Gabriel sein Festhalten an der Kohlepolitik des Landes. Die zahlreichen Zwischenrufe der Aktivisten fegte Gabriel mit den Worten hinweg: "Das Problem ist doch: Ich habe das Mikro. Ich weiß, das ist blöd. Aber die Gelegenheit, hier mal Ihre Argumente zu widerlegen, lass ich mir nicht entgehen." Angesichts der zahllosen ungelösten Probleme, die die Energiewende mit sich bringt, sei es unmöglich zeitgleich auch noch einen Kohleausstieg zu realisieren. Zu unsicher sei die Versorgungslage durch alternative Energien derzeit, zu hoch noch die Kosten. Er forderte differenzierte Antworten von den Aktivisten, "aber Differenzierungen passen nicht in Ihre Propaganda", so Gabriel. Mit dem bloßen Abschalten einiger Kohlekraftwerke sei vielleicht der Umwelt geholfen, es löse aber weder die Frage des Energiemarktdesigns noch die der Versorgungssicherheit, so Gabriel weiter. Auf die zum Ende der Rede immer lauter werdenden Rufe "Aufhören!" konterte der Bundeswirtschaftsminister: "Sie wollen, dass ich aufhöre? Sie haben hier meine Rede gestört, und ich setze mich jetzt mit Ihren Positionen auseinander. Ich denke: Das müssen Sie aushalten." Er griff die Zwischenrufe auf und stellte klar, man müsse vor allem endlich "aufhören, die Dinge zu simplifizieren, weil nachher ständig nur die Illusionen der Menschen enttäuscht werden. Deswegen sage ich: Schluss mit Illusionen." Natürlich seien die Klimaschutzziele erreichbar, jedoch müsste man diese auf einen Weg erreichen, der Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität nicht gefährde, mahnte Gabriel.

Gabriel hatte den Unmut der Umweltschutzorganisation Greenpeace auf sich gezogen, weil er trotz des gefährdeten deutschen Klimaschutzziels Kohlekraftwerke nicht zwangsweise vom Netz nehmen will. Seiner Meinung nach "sollten die Unternehmen entscheiden und nicht der Staat", welche Kraftwerke am Netz bleiben und welche stillgelegt werden. In seinem Positionspapier hatte Gabriel klargemacht, dass ein zeitgleicher Ausstieg aus Atom- und Kohleverstromung unrealistisch sei. "Wer das will, sorgt für explodierende Stromkosten, Versorgungsunsicherheit und die Abwanderung großer Teileder deutschen Industrie." Damit positioniert sich Gabriel gegensätzlich zur Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die alte Kohlemeiler vom Netz nehmen will, um das deutsche Klimaschutzziel doch noch zu schaffen. Ein von ihr erarbeitetes Klima-Aktionsprogramm soll am 3. Dezember im Kabinett verabschiedet werden.

Eigentlich hatte die Bundesregierung sich vorgenommen, bis 2020 den Kohlendioxidausstoß um vierzig Prozent gegenüber 1990 zu senken. Schon heute ist klar, dass eine Senkung um maximal 33 Prozent das höchste erreichbare Ziel bis 2020 sein wird. Trotz starkem Anstieg des Anteils von erneuerbaren Energien waren die Ausstöße in der Vergangenheit wieder angestiegen. Nachdem im Jahr 2011 acht Atomkraftwerke in Folge der Fukushimakatastrophe abgeschaltet worden waren, nahm der Anteil der Braun- und Steinkohle wieder zu. Derzeit liegt ihr Anteil bei knapp 45 Prozent, der der erneuerbaren Energien bei rund 27 Prozent. Etwas prekär an der Situation und Stein des Anstoßes für die massive Kritik Greenpeaces an Gabriels Person ist der Fakt, dass er es war, der 2007 als damaliger Umweltminister das 40-Prozent-Ziel festlegte. Aus Sicht von Experten könne selbst die Reduktion um 33 Prozent nur erreicht werden, wenn weniger Emissionen im Energiesektor anfallen.

Nach seiner Rede warf die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch Gabriel "billigen Kohlepopulismus" vor. Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, stellte in Bonn klar, dass "kein relevanter Akteur im Land den sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung fordert". Es müsse aber das klare Ziel sein, "ein klima- und wirtschaftspolitisch ausgewogener Energiemix mit immer weniger Kohle" anzustreben. Dieser Meinung ist auch der Vorsitzende des Umweltverbands Bund, Hubert Weiger: "Mehr Klimaschutz bedeutet weniger Kohlestrom." Seiner Meinung nach stehe hier "die Glaubwürdigkeit Deutschlands auf der Kippe". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter glaubt, "Gabriel hintertreibt den Klimaschutz". Die Klimaziele der Regierung seien ihm "offensichtlich schnuppe". Der Grünen-Umweltpolitiker Oliver Krischer schlug vor, "das dreckigste Dutzend der ältesten und ineffizientesten Kohlekraftwerke aus dem Markt zu nehmen". Dies träfe wahrscheinlich vor allem die als besonders klimaschädlich geltenden Braunkohlekraftwerke von Vattenfall in Ostdeutschland und jene von RWE in Nordrhein-Westfalen.

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