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Fiskalpolitik

Schäuble im Kampf gegen die Steuerschlupflöcher

Sonntag, 28 September 2014 21:45 geschrieben von 
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Bundeshaushalt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Bundeshaushalt

Berlin - Große Konzerne haben es recht einfach, Gewinne zu transferieren, um Steuern zu sparen. Die G20-Länder sind bisher erfolglos darin, dagegen Maßnahmen umzusetzen. Den Staaten fehlen dadurch letztlich jährlich horrende Milliardensummen.

Falls die laufenden Gespräche und diplomatischen Bemühungen mit den G20- und OECD-Ländern weiterhin erfolglos bleiben, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar eigenständig Maßnahmen einleiten.

Der Trick, um den es dabei geht, sind Lizenzzahlungen ins Ausland, um im Inland Steuern zu vermeiden. Einige Staaten Europas wie die Niederlande, Zypern und Großbritannien fordern nur niedrige oder gar keine Steuern auf Einnahmen, die auf Patenten oder Lizenzen beruhen. Internationale Unternehmen nutzen dies, indem die deutschen Firmenteile Lizenzgebühren an die Firmenteile im steuergünstigen Ausland entrichten, um somit den in Deutschland zu versteuernden Gewinn zu reduzieren. Die Einschränkung dieser Praktiken durch eine gesetzliche Regelung könnte dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro einbringen. Auch sollen die Finanzbeamten im Kampf gegen grenzüberschreitende „Steuergestaltung“ eine strengere Überprüfung der Unternehmensabschlüsse vornehmen.

Die SPD scheint Schäubles Ansinnen zu unterstützen. So sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, dass Deutschland im Vorgriff auf eine dementsprechende internationale Regelung vorangehen sollte.

In den letzten Jahren haben die Bundesregierungen aller Couleur Maßnahmen gegen Unternehmen angekündigt, die ihre Gewinne künstlich kleinrechnen, um in Deutschland die Steuerpflicht zu senken. Doch passiert ist nichts. Stattdessen wurden die Daumenschrauben gegenüber kleinen Unternehmen angezogen.

Schon längst ist es geboten, vor allem die großen Steuersünder – eben die Konzerne, Banken und Versicherungsgesellschaften – stärker in die Pflicht zu nehmen und zu kontrollieren. Diese beschäftigen ganze Anwalts-Armeen, die damit beauftragt sind, Steuerschlupflöcher ausfindig zu machen.

Dabei wäre es am einfachsten, ganz klar festzulegen: wer in Deutschland im großen Stil produzieren und verkaufen will, hat auch gefälligst hier seine Steuern zu bezahlen.

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