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Bundesregierung verkalkuliert sich

Rente mit 63 wird deutlich teurer

Freitag, 21 November 2014 14:21 geschrieben von 
Andrea Nahles Andrea Nahles Quelle: BMAS/Knoll

Berlin - Eines der Hauptprojekte der amtierenden Bundesregierung, die so genannte Rente mit 63, wird deutlich teurer als erwartet. Obwohl der Rentenanspruch mit 63 nur für Personen gilt, die 45 Jahre durchweg gearbeitet bzw. in die Rentenkassen eingezahlt haben, wird der Kostenpunkt der Reform deutlich höher, als es Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) versprochen hatte. Bis zum Jahr 2029 soll das Eintrittsalter auf 65 Jahre angehoben werden.

Bis Ende Oktober wurden bereits 163.000 Anträge gestellt, 110.000 wurden bisher bearbeitet. Zwei Drittel der Antragssteller sind Männer. Die Nachfrage ist deutlich höher als vorher angenommen. Das Bundesarbeitsministerium hatte für dieses Jahr mit Kosten in Höhe von 0,9 Milliarden Euro und für das nächste Jahr mit 1,5 Milliarden Euro gerechnet. Nun wurden die Prognosen nach oben korrigiert: für das laufende Jahr auf 1,5 Milliarden und für das kommende Jahr auf drei Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr sind statt der zuerst kalkulierten 200.000 Personen 240.000 Personen anspruchsberechtigt.

Ulrich Walwei, Vizedirektor  des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg rechnet damit, dass „in den kommenden Jahren jährlich in einer Größenzahl von 300.000 bis 450.000 Personen anspruchsberechtigt sein“ könnten. Es ist also von einer anhaltend hohen Nachfrage auszugehen.

Ein Berechnungsfehler des Bundesarbeitsministeriums ergab sich dadurch, dass man vergaß, die Beitragsausfälle zu berücksichtigen, die sich dadurch ergeben, dass die „Rentner mit 63“ seit Juli keine Beiträge mehr zahlen müssen. Der Fehlbetrag belaufe sich wohl auf etwa 250 Millionen Euro. Hinzu kommen Kosten durch so genannte Vorzieheffekte, also aus Anträgen, mit denen nicht gerechnet wurde.

Versprochenes Ziel der Rente mit 63 war es, vor allem für diejenigen, die in den 50er Jahren geboren wurden, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen, da sie über weit mehr als vier Jahrzehnte gearbeitet haben, aber von besseren Arbeitsbedingungen kaum profitiert haben.

Das Gesetz ist aber nicht nur teuer, es bringt auch neue Gerechtigkeitslücken mit sich. So können Frauen die Rente mit 63 nur äußerst selten erreichen, weil sie aufgrund der Erziehungszeiten nur selten auf 45 Beitragsjahre kommen. Auch für Akademiker ist sie kaum zu erreichen, weil sie aufgrund der längeren Ausbildung erst später ins Berufsleben eintraten.

Als Fazit kann man sagen: die Rente mit 63 ist zwar gut gemeint, aber gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht.

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