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Neues Gutachten

Rückstellungen der Energiekonzerne möglicherweise unsicher

Samstag, 21 März 2015 21:55 geschrieben von 
Vorsitzender der SPD, Vize-Kanzler und Bundesminister Vorsitzender der SPD, Vize-Kanzler und Bundesminister Foto: Susie Knoll/SPD

Berlin - Obwohl die großen Energieversorger RWE, Eon, Vattenfall und EnBW Milliardensummen zurücklegen, um den Atomausstieg zu finanzieren, könnten damit weitere Unsicherheiten verknüpft sein. Die Rücklagen werden gebildet, um die Kosten für den Rückbau der Atommeiler und die Lagerung der Abfälle zu bezahlen. Experten halten es für möglich, dass das zurückgelegte Geld nicht sicher ist. Ein Gutachten, an dem die auf energierechtliche Fragen spezialisierte Kanzlei Becker Büttner Held sowie der Hochschullehrer Wolfgang Irrek mitgewirkt haben, kommt zu dem Schluss, dass auf der Basis der gegenwärtigen Rechtslage „Risiken faktischer und rechtlicher Art, dass die durch die Betreibergesellschaften getroffene finanzielle Vorsorge im Kernenergiebereich nicht ausreicht“, bestehen könnten. Das Gutachten wurde von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Auftrag gegeben.

Den Gutachtern zufolge sei nicht auszuschließen, „dass auf die öffentliche Hand erhebliche Kosten für die komplette Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie“ zukommen. Das hätte zur Folge, dass direkte Kosten auf die Steuerzahler zukommen. Auch ein anderes Gutachten, das wiederum vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben wurde, kommt zu einem ähnlichen Ergebnis.

Das vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine „externe Fondslösung ein besser geeignetes Mittel zur Zweckerreichung“ sei. Ein Teil der 36 Milliarden Euro, die die Energiekonzerne zurückgelegt haben, solle in einen öffentlichen Fonds fließen.

Darüber hinaus gibt es Zweifel, ob die 36 Milliarden Euro überhaupt ausreichen werden, um die Kosten des Atomausstiegs abzudecken. Auch ist bis heute nicht klar, ob die vier Konzerne in der Lage sein werden, die Rückstellungen in der genannten Höhe bereitzustellen.

Im Falle von Eon sind die Gutachter skeptisch, weil die Nachhaftung der Unternehmen nach fünf Jahren endet und der Konzern derzeit dabei ist, seine Geschäftsfelder voneinander abzuspalten, um die Haftungsmasse zu verkleinern.

Obwohl Wirtschaftsminister Gabriel die geltende Regel für ausreichend sicher hält, besteht offenbar die Gefahr, dass die Energiekonzerne sich aus der finanziellen Verantwortung stehlen. Die nun erstellten Gutachten haben nur dann einen Sinn, wenn die Politik den Mut besitzt, nun gesetzlich nachzubessern.

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