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Der „Musterschüler“ strauchelt schon wieder

Portugal hat den „Rettungsschirm“ verlassen – und hat prompt Probleme

Donnerstag, 22 Mai 2014 19:38 geschrieben von 

Lissabon - Wenige Tage vor der EU-Wahl wurde der Austritt Portugals als Beweis für die Überwindung der Krise verkündet. Doch seither schrumpft die Wirtschaft dort spürbar.

Immer wieder wurde in den letzten Monaten das Ende der Euro-Krise verkündet. Doch die Wirtschaftsdaten sprechen eine andere Sprache. Die Wirtschaft im Euro-Raum legte im ersten Quartal des Jahres 2014 nur um 0,2 Prozent im Vergleich zum letzten Quartal des Vorjahres zu, wie eine Schätzung des EU-Statistikamtes Eurostat ergab. Hierbei fehlen jedoch die Daten ausgerechnet von Problemländern. Eigentlich erwarteten die Experten nach dem „Ende der Krise“ ein Wachstum in doppelter Höhe.

Die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern sind erheblich. Die deutsche Wirtschaft wuchs um 0,8 Prozent. Dies bedeutet, dass ohne die deutsche Wirtschaft das Wachstum in der Euro-Zone einen negativen Wert aufweisen würde. Nach Ansicht des Statistischen Bundesamts ist das deutsche Wachstum auf die Binnennachfrage zurückzuführen, möglicherweise auch auf den milden Winter.

Doch der milde Winter herrschte nicht nur in Deutschland. Dennoch stagnierte die französische Wirtschaft im letzten Quartal zum wiederholten Mal. Italien fiel nach einer kurzen Erholung auf 0,1 Prozent wieder in die Rezession zurück. Kürzungs- und Sparpläne führten, anders als in Deutschland, in einigen Ländern zu einem Rückgang der Binnennachfrage und in weiterer Folge des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Hier sind die Niederlande mit -0,1 Prozent, Estland mit -1,2 Prozent  sowie Zypern und Portugal mit jeweils -0,7 Prozent zu nennen. Über den angeblich erfolgreichen Rettungskandidaten Irland liegen keine aktuellen Zahlen vor, im letzten Quartal brach die Wirtschaft des Landes um satte 2,3 Prozent ein.

Der zweite „Musterschüler“, Portugal, der ebenfalls unter großem Jubel den Rettungsschirm verließ, kann gleichfalls nur Wachstumszahlen im negativen Bereich vermelden.

Stolz verkündete die konservative Regierung Portugals, in Zukunft ohne weitere Kreditlinien auskommen zu wollen, um die finanzielle Eigenständigkeit zurückzuerhalten. Doch möglicherweise wird das Land diese nicht lange innehaben, wie Portugals konservativer Regierungschef Pedro Passos Coelho eingestehen musste. So werden auch weiterhin zweimal jährlich die Troika-Kontrolleure ins Land kommen, mindestens bis 2035, wenn (vielleicht) 75 Prozent der Kredite zurückbezahlt sind. Mit der Rückzahlung der Hilfskredite wurde noch nicht begonnen, dies wurde, anders als in Irland, zunächst „bis auf weiteres“ verschoben.

Übrigens sind seit der „Rettung“ Portugals dessen Staatsschulden von 93 Prozent auf 129 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Investoren werden jedoch auch weiterhin nur deshalb auf portugiesische Staatsanleihen setzen, weil der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, quasi eine Garantieerklärung abgegeben hatte, als er sagte, er wolle den Zusammenbruch des Euro verhindern – „koste es, was es wolle“.

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