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Alexander Dobrindt hält an Gesetzentwurf fest

PKW-Maut offenbar doch mit Mehrbelastung für Deutsche

Dienstag, 02 Dezember 2014 15:38 geschrieben von 
Alexander Dobrindt Alexander Dobrindt Quelle: alexander-dobrindt.de | Foto: Bundesregierung / Kugler

Berlin - Eigentlich wurde den deutschen Autofahrern von der Bundesregierung bisher versichert, dass die geplante Autobahn-Maut für sie keine Mehrbelastung mit sich bringt. Doch einem nun veröffentlichten Referentenentwurf aus dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesfinanzministerium zufolge sollen deutsche Autofahrer sehr wohl zur Kasse gebeten werden, sollte es mittelfristig zu Mauterhöhungen kommen. So heißt es in dem Entwurf: „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer.“

Diese Formulierung kann als Reaktion auf Kritik aus Brüssel verstanden werden. So hatte die EU-Kommission moniert, dass eine direkte Verknüpfung zwischen Kfz-Steuer und Maut nicht zulässig sei. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte nun, dass es sich bei der Pkw-Maut und der Kfz-Steuer „um zwei getrennte Systeme, die unabhängig voneinander existieren“, handele.

Das Hin und Her der Bundesregierung stößt sowohl beim Koalitionspartner als auch bei der Bundestagsopposition zunehmend auf Unverständnis. So sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann: „Die SPD wird keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer durch eine Hintertür später doch belastet.“ Er beruft sich hierbei auf den Koalitionsvertrag, der klar festhält, dass es Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer nicht geben dürfe. Auch die Verkehrsexpertin der Grünen, Valerie Wilms sagte dazu: „Das ist Wortbruch, weil genau das Gegenteil versprochen wurde.“ Der linke Verkehrspolitiker Herbert Behrens übte ähnliche Kritik: „Die fehlende automatische Anpassung der Kfz-Steuer ist nur die Spitze des Eisbergs.“

Das Konzept des Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, dass alle Nutzer von Autobahnen eine Maut entrichten müssten, deutsche Autofahrer für die entstehenden Kosten aber über die Steuer in gleicher Höhe entschädigt werden.

Für weitere Verwirrung hat nun ein Sprecher des Verkehrsministeriums gesorgt, indem er trotz des Gesetzentwurfs des Finanzministeriums versicherte, dass der Koalitionsvertrag eingehalten werde und dass es keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben werde.

Offenbar sind sich die beiden involvierten Ministerien bisher nicht einig geworden, wie sie sowohl die innerparteiliche Kritik als auch die Bedenken der EU-Kommission berücksichtigen können, ohne dass das Gesetz zu einer Luftnummer wird. Ursprünglich wurde von jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von etwa 660 Millionen Euro ausgegangen, später korrigierte man die Prognose auf rund 500 Millionen Euro.

Letzte Änderung am Mittwoch, 03 Dezember 2014 15:51
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