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Einhaltung des Mindestlohnes

Personalprobleme bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Freitag, 28 November 2014 16:50 geschrieben von 

Berlin - Wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Grünen berichtet, fehlt der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des deutschen Zolls das Personal um die Einhaltung des Mindestlohnes zu überwachen.

So seien aktuell sechshundert der 6.900 Stellen unbesetzt. Weiterhin scheiden jedes Jahr drei Prozent der Beschäftigten aus dem Dienst aus. Da die FKS erst ab August 2015 320 Stellen neu besetzen darf, sei bis dahin auch keine Entspannung der Lage zu erwarten, heißt es. "Schon heute arbeitet die Finanzkontrolle Schwarzarbeit an der Belastungsgrenze", sagte Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke. Allein die IG Bau hatte erst kürzlich eine Aufstockung um dreitausend Kontrolleure gefordert, um die Einhaltung des Mindestlohnes überwachen zu können. "Wenn die Kontrollen weiter aufgeweicht werden, können wir den Mindestlohn ziemlich vergessen", mahnt der Vorsitzender Robert Feiger.

Für die Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle hatte der Bund die Aufstockung der Abteilung des Zolls ab Januar 2015 um 1.600 Stellen angekündigt. Wie aus dem Bericht des Finanzministeriums hervorgeht, sei jedoch nicht vor 2019 damit zu rechnen, dass alle 1.600 erforderlichen Stellen besetzt sind.

Laut Prognosen einiger Wirtschaftsforscher werde der im kommenden Januar festgesetzte Mindestlohn von 8,50 Euro die Situation von fünf bis sechs Millionen Arbeitnehmern verändern, die dann höhere Stundenlöhne erhalten werden. Aufgabe des Zolls ist es, sicherzustellen, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden und nicht von Arbeitgebern missbräuchlich ausgehöhlt werden.

Im Zusammenhang damit gibt es derzeit Streit zwischen den Parteien im Bundestag um eine Verordnung, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Gesetzesentwurf zugefügt hat. Diese höhle nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) den gesetzlichen Mindestlohn aus. In bestimmten Bereichen solle künftig nur noch die Dauer der Arbeitszeit erfasst werden. Die Gewerkschaften fürchten vor allem bei Brief-, Paket- und Zeitungszustellern, sowie in der Abfallsammlung, der Straßen- und Stadtreinigung, dem Winterdienst und  bei der Personenbeförderung erhebliche Einbußen, da sie davon ausgehen, dass die Arbeitgeber die vorgegebene Arbeitszeit, nicht aber die tatsächlich abgeleistete Zeit angeben werden. Da aber beispielsweise bei Paketzustellern eine bestimmte Anzahl an Zustellungen absolviert werden muss und die dafür vorgesehene Zeit häufig nicht ausreicht, würden diese die zusätzlich benötigte Zeit - entsprechend dem neuen Zusatz von Schäuble legal für den Arbeitgeber -ohne Lohnausgleich erbringen. Der Mindestlohn wird umgangen. "Damit ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet", mahnt DGB-Chef Reiner Hoffmann. Ver.di-Chef Frank Bsirske ergänzt: "Der Sinn ist einzig und allein die Förderung der Umgehung des Mindestlohns." Auch die Linke-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann schließt sich der Meinung der beiden an. "Es darf kein Ausverkauf des Mindestlohns durch die Hintertür geben." Bundesfinanzminister Schäuble jedoch sieht keinen Grund die Verordnung abzuändern. Der Gesetzesentwurf liegt zur Abstimmung im Bundestag, heißt es. Der DGB droht im Falle eines Durchwinkens mit Klage.

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