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Mehr Souveränität und Befugnisse für die EU

Notenbankchefs fordern Reform der Eurozone

Mittwoch, 10 Februar 2016 00:48 geschrieben von 

Frankfurt am Main - Die beiden Vorsitzenden der deutschen und französischen Notenbanken, Jens Weidmann und Francois Villeroy de Galhau, fordern eine Reform der Eurozone mit Errichtung eines gemeinsamen Finanzministeriums.

Europa stehe „ganz eindeutig an einem Scheideweg“, erklärten die beiden. Angesichts der hohen Defizite und der wirtschaftlichen Ungleichgewichte sei eine umfassende Reform der Währungsunion dringend erforderlich. Der naheliegende Weg sei dabei eine stärkere Integration, „um das Vertrauen in den Euroraum wiederherzustellen“, so Weidmann und Villeroy de Galhau. Damit dies gelingen kann, müssten die EU-Länder „in erheblichem Maße Souveränität und Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen“.

Neben einem gemeinsamen Finanzministeriums müsse auch eine effiziente und wenig fragmentierte europäische Verwaltung und ein wesentlich stärkeres politisches Gremium, welches für alle EU-Staaten politisch verbindliche Entscheidungen treffen könne, geschaffen werden, fordern die beiden Finanzexperten. „Diese neuen Institutionen könnten dafür sorgen, das Gleichgewicht zwischen Haftung und Kontrolle wiederherzustellen.“

Eine andere Möglichkeit der Reform wäre ein dezentraler Ansatz auf der Grundlage von mehr nationaler Eigenverantwortung und strengeren Fiskalregeln. Dann „könnten die Euroländer ihre nationale Souveränität behalten – bei entsprechend geringerer Solidarität“, so Weidmann und Villeroy de Galhau.

Bereits im Juni vergangenen Jahres warben der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der EU-Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für eine Eurozonenreform. Schon damals sprachen sich die fünf EU-Politiker für einen stärkeren Zusammenschluss der Finanzminister der Eurozone aus. Um ihnen einen höheren Stellenwert zu geben, sei auch ein europäisches Finanzministerium denkbar, hieß es damals.

Die Euro-Finanzminister treffen sich regelmäßig und entscheiden beispielsweise über das Vorgehen bei der griechischen Schuldenkrise. Per Mehrheitsabstimmung wird ein Eurogruppenchef für zweieinhalb Jahre bestimmt. Um ein europäisches Finanzministerium einrichten zu können, müssten die bisherigen EU-Verträge geändert werden, erklärte der stellvertretende EU-Kommissionsvorsitzende Valdis Dombrovskis. Da solche Änderungen in jedem Mitgliedsland einzeln gebilligt werden müssten, könnte die Umsetzung Jahre dauern.

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