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Kraft will mehr Geld

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt nicht voran

Mittwoch, 19 November 2014 07:24 geschrieben von 
Hannelore Kraft Hannelore Kraft Quelle: Florian Jaenike / SPD

Düsseldorf - Eigentlich sollten im Laufe dieses Jahres die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt werden. Einige Länder fühlen sich mehr und mehr überfordert, auch viele Kommunen fühlen sich vonseiten des Bundes und der Länder nicht ausreichend unterstützt.

Ziel der bisherigen Verhandlungen war es, für die Zeit nach 2019 neue Eckdaten zu schaffen, damit die finanziellen Beziehungen wieder eine leistungsgerechte und faire Basis haben. Doch die Verhandlungen sind mittlerweile festgefahren. Die Einbeziehung des Solidaritätszuschlags in die Einkommenssteuer scheint wieder ad acta gelegt worden zu sein. In diesem Zusammenhang sollten die Einnahmen aus dem Soli, der jährlich immerhin 15 Milliarden Euro in die Kassen spült, künftig nicht nur dem Bund, sondern auch den Ländern zugute kommen. Weil ein für Mittwoch angesetztes Treffen zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den Finanzministern der Länder keine Erfolgsaussichten hat, wurde das Treffen kurzerhand abgesagt.

Wolfgang Schäuble war bisher nur zu einer Integration des Solis in die Einkommenssteuer bereit, wenn die Länder im Gegenzug auf die Einnahmen aus der Umsatzsteuer verzichten. Sonst würde der Bund jährliche Mindereinnahmen in Höhe von fünf Milliarden Euro hinnehmen müssen, mit dem Abbau der kalten Progression wären es Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zufolge sogar zehn Milliarden Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) haben sich nun gegen die Einbeziehung des Solis in die Einkommenssteuer ausgesprochen, weil Steuererhöhungen sonst unumgänglich sein könnten. Aus bayrischer Sicht werden überdies höhere Zahlungen in den Länderfinanzausgleich befürchtet.

Nun kommt wohl noch eine weitere Baustelle hinzu, die die Verhandlungen noch weiter verlangsamen könnte. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Westen im Allgemeinen und ihr Bundesland im Speziellen stärker entlastet werden müsse. So sagte Kraft: „Wir wollen mehr von dem Geld behalten, das hier bei uns in NRW erwirtschaftet wird. Wir wollen weiter solidarisch sein - aber nicht mehr in dieser Dimension.“

Auch aus der Wirtschaft vernimmt man immer lautere Wortmeldungen, dass eine Neuordnung der Finanzbeziehungen notwendig ist, um die Leistungsgerechtigkeit zu erhöhen und den Ländern wieder mehr Handlungsspielräume zu verschaffen. Das droht nun aber am sturen Festhalten Merkels und Schäubles an der „schwarzen Null“ zu scheitern.

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