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Eine Französische Revolution

Nach dem Erdrutschsieg des Front National geht es in Europa ans Eingemachte

Dienstag, 27 Mai 2014 11:31 geschrieben von 
Nach dem Erdrutschsieg des Front National geht es in Europa ans Eingemachte Quelle: Europäisches Parlament

Paris - Im Nachbarland Frankreich konnte der EU-kritische Front National unter seiner charismatischen Vorsitzenden Marine Le Pen am letzten Sonntag einen erdrutschartigen Erfolg einfahren. 26 Prozent der französischen Wähler stimmten für den FN, der damit zur stärksten politischen Kraft im Land wurde.

Beobachter sprechen von einer neuen „Französischen Revolution“, diesmal gegen Brüssel und die etablierten Parteien. Tatsächlich strebt Marine Le Pen nun bereits die Eroberung des Elysée-Palastes – des Amtssitzes des Staatspräsidenten – sowie den Austritt des Landes aus der EU an. Darüber, so hatte sie im Wahlkampf immer wieder angekündigt, wolle sie die Franzosen im Falle eines Wahlsieges per Referendum abstimmen lassen. Deshalb hat die FN-Chefin jetzt Neuwahlen im Blick.

Mit dem Front National hat eine Partei die EU-Wahl gewonnen, die sich die Zerschlagung der EU in ihrer gegenwärtigen Form seit langem auf ihre Fahnen geschrieben hat. Und dafür gibt es Gründe, die viele Franzosen, wie das Ergebnis vom 25. Mai zeigt, nachvollziehen können: Frankreich hat gewaltige Probleme, die die Regierungen Sarkozy und Hollande seit Jahren vor sich herschieben: Jugendarbeitslosigkeit, Verelendung, Massenzuwanderung, Gewaltbereitschaft, wachsende soziale und ethnische Konflikte. Die Franzosen sind auf breiter Front frustriert – und sie machen die Schuld für die verfahrene Situation immer häufiger bei den etablierten Parteien fest.

Frankreich ist derzeit von allen europäischen Ländern dasjenige Land, in dem es am schnellsten zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen kann. Das ist in den letzten Jahren immer wieder geschehen, und es kann vor der Kulisse einer an Intensität wieder zunehmenden Banken-, Schulden- oder Wirtschaftskrise jederzeit wieder passieren. In dieser Situation präsentiert sich der Front National als einzige politische Kraft, die Frankreich weitere Desaster ersparen kann – und die Rechnung geht auf, wie die 26 Prozent bei der Europawahl zeigen.

Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass von Paris, ebenso vermutlich von London aus in den nächsten Monaten eine Wende der europäischen Politik ausgehen wird. Das Angriffsziel heißt Brüssel. Die EU-freundlichen Töne der ums Überleben kämpfenden Regierungen werden leiser werden, und der Erfolg, der Marine Le Pen und dem charismatischen britischen UKIP-Spitzenmann Nigel Farrage weiter treu bleiben dürfte, wird Europa verändern: Man wird der EU nur noch das unbedingt Nötige geben – für mehr haben die Wähler inzwischen kein Verständnis mehr. Die Einwanderungsgesetze, die der britische Premier David Cameron kommende Woche vorschlagen will, verstoßen ganz klar gegen alle EU-Regeln. Er wird sie aller Voraussicht nach dennoch durchpeitschen – und sich von der Brüsseler Bürokratenriege dabei nicht dreinreden lassen.

Mats Persson von der  Denkfabrik „Open Europe“ warnt: „Brüssel und die nationalen Hauptstädte werden versucht sein, die Erfolge der Euro-Skeptiker als den Höhepunkt der EU-kritischen Stimmung anzusehen, die verfliegt, wenn sich die Eurokrise beruhigt und die Wirtschaft erholt. Das wäre ein Spiel mit dem Feuer.“

Beobachter prognostizieren, dass Marine Le Pen den angeschlagenen französischen Präsidenten Hollande in den nächsten Monaten vor sich hertreiben wird. Frankreich wird den Sparkurs über Bord werfen, weil die Regierung ihre Haut retten will.

Auch in den meisten anderen Ländern dürfte der Hass gegen den Sparkurs wachsen. Weil aber die Schulden in der Krise nicht abgebaut wurden, sondern gestiegen sind, wird sich auch die Euro-Krise bald genug wieder zurückmelden. Die Banken werden nervös werden. Der IWF wird sich in Erinnerung bringen und fordern, was er erst kürzlich in einer Studie geschrieben hatte: Die ehemalige französische Finanzministerin Christine Lagarde übermittelte den Regierungen in Europa die Botschaft, sie möchten sich mit so harten Schnitten beschäftigen, wie sie „bisher nur im Zusammenhang mit Entwicklungsländern gesehen wurden“.

Diese Warnung sollte auch die deutsche Öffentlichkeit interessieren. Denn wenn die Franzosen nicht zahlen können, werden sich die Gläubiger an die üblichen Zahlmeister halten.

Letzte Änderung am Dienstag, 27 Mai 2014 11:39
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