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Nahles befürchtet Aushöhlung des Gesetzes

Mindestlohn löst Streit in der Großen Koalition aus

Freitag, 10 April 2015 20:21 geschrieben von 
Andrea Nahles Andrea Nahles Quelle: BMAS/Knoll

Berlin - Es ist das Prestigeprojekt der SPD im Allgemeinen und von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Besonderen. Dass die SPD die Union zum Mindestlohn überreden konnte, war ein gigantischer Kraftakt. Auch wenn das Gesetz letztlich doch zahlreiche Ausnahmen enthält, regionale Unterschiede ignoriert und in vielen Regionen Deutschlands die Arbeitnehmer nicht vor Armut schützt, muss es doch als sozialer Fortschritt gesehen werden. Doch nicht alle in der Koalition können sich mit dem Mindestlohn in seiner bestehenden Fassung anfreunden.

In zwei Wochen treffen die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD wieder einmal aufeinander, doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Mindestlohn zum Zankapfel wird. Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) und seine Genossin Nahles haben Änderungen am bestehenden Mindestlohngesetz bereits kategorisch abgelehnt. Der Arbeitnehmerflügel der Union und die bayerische Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) wollen jedoch Veränderungen bei den Dokumentationspflichten bewirken. Vor allem geht es um kleine Betriebe und um Minijobber. Auch soll die Einkommensschwelle, bis zu der ein Nachweis über die Bezahlung zu erbringen ist, herabgesetzt werden. Derzeit liegt sie bei 2.958 Euro pro Monat. Müller spricht sich darüber hinaus für die Streichung der Auftraggeberhaftung für Subunternehmer aus.

Nahles ging nun in die Offensive und warf den Kritikern vor, das Gesetz aushöhlen zu wollen. Nahles dazu wörtlich: „Wer die Aufzeichnung der Arbeitsstunden, die nachher mit 8,50 Euro vergütet werden sollen, für Minijobber oder andere streichen möchte, ... der eröffnet im Grunde genommen der Umgehung des Mindestlohns Tür und Tor.“ Die Sozialministerin fügte hinzu: „Deshalb ist eine Änderung des Mindestlohngesetzes an dieser Stelle für mich kein Thema.“

Auch SPD-Chef Gabriel kritisiert die Haltung vieler Koalitionskollegen aus CDU und CSU: „Ich finde es das Normalste der Welt, dass man festhält, wann ein Arbeitnehmer anfängt zu arbeiten und wann er aufhört. Deshalb kann man das auch nicht als übermäßige Bürokratie bezeichnen.“

Nahles sieht auch die Gefahr, dass durch niedrigere Löhne in anderen EU-Staaten der deutsche Mindestlohn unterlaufen werden könnte. Sie hofft nun auf eine rasche Klärung seitens der EU, dass immer der Mindestlohn des Landes gelte, in dem die Arbeit ausgeübt wird. Nahles dazu weiter: „Würden wir von diesem Grundprinzip abgehen, dann hätten wir ein großes Einfallstor für die Umgehung des Mindestlohns in Deutschland geschaffen. Das kann nicht sein.“

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