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Freundliche Atmosphäre, wenig Substanz

Merkel-Tsipras-Treffen

Mittwoch, 25 März 2015 16:45 geschrieben von 
Alexis Tsipras Alexis Tsipras Quelle: de.wikipedia.org | Foto: FrangiscoDer | CC BY-SA 3.0

Berlin - Nach wochenlangen Spannungen zwischen der deutschen und der griechischen Regierung ist es nun zu einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gekommen. Obwohl die Verhandlungsatmosphäre überraschend positiv gewesen sein soll – hatte doch Tsipras erst wenige Tage vor seinem Berlin-Besuch einen Brief an Merkel geschrieben, in dem er dreist nach einem Schuldenschnitt und nach einem weiteren Hilfspaket verlangt.

Doch Reformvorschläge seitens der griechischen Regierung stehen weiterhin aus, inhaltliche Fortschritte konnten bei dem Gipfeltreffen nicht erzielt werden. Bis Anfang kommender Woche will die griechische Regierung aber ein Reformpaket vorlegen. Ein Sprecher sagte dazu: „Das wird bis spätestens Montag geschehen.“ Es solle aber keine weiteren Sparmaßnahmen geben, sondern lediglich strukturelle Veränderungen. Es geht vor allem um Steuergerechtigkeit, um Korruptionsbekämpfung und um Bekämpfung von Steuervermeidung. Laut Tsipras sollen diejenigen die Krise bezahlen, die bislang keinen ausreichenden Beitrag geleistet haben.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält eine schnelle Einigung für möglich. Schulz dazu wörtlich: „Ich glaube, dass bis Ende der Woche ein neuer Vertrag erreicht wird, der ausreicht, um den dringendsten Finanzbedarf zu lösen.“ Laut Schulz habe Griechenland noch „höchstens drei Monate Zeit“, um einen „glaubwürdigen, detaillierten und endgültigen“ Plan vorzulegen.

Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Thomas Oppermann (SPD) forderte die griechische Regierung auf, der Eurogruppe zügig eine Liste mit Reformvorschlägen vorzulegen.

Laut Oppermann wäre das Ausscheiden Griechenlands „ein politisches Desaster“, es sei aber nicht auszuschließen. Oppermann dazu weiter: „Es liegt zuerst bei der griechischen Regierung.“

Die bisherige Rettungspolitik hält der griechische Regierungschef Tsipras für keine Erfolgsgeschichte. Tsipras dazu wörtlich: „Es hat schreckliche Auswirkungen für unsere Volkswirtschaft.“ Auch habe die sogenannte Rettungspolitik enorme soziale Verwerfungen geschaffen und die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert.

Nach dem Treffen mit Merkel will Tsipras auch noch mit der Bundestagsopposition zusammenkommen. So sind Treffen mit der Linken-Chefin Katja Kipping und dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi geplant.

Bisher ist nicht erkennbar, wie sich die Griechen-Krise weiterentwickelt. Sollte die griechische Regierung nicht bald schlüssige Konzepte vorlegen, dürften schon bald die Lichter in Athen ausgehen.

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