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Drittes Hilfsprogramm?

Mehrheit des Bundestags billigt Verhandlungen mit Griechenland

Freitag, 17 Juli 2015 18:46 geschrieben von 
Blick auf den Bundestag Blick auf den Bundestag

Berlin - Es kam doch nicht zur befürchteten Zitterpartie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fand im Bundestag trotz einiger Abweichler in den eigenen Reihen eine breite Mehrheit für ein Verhandlungsmandat mit Griechenland. Einem dritten Hilfspaket steht somit nichts mehr im Wege.

Konkret geht es darum, in den kommenden drei Jahren Hilfen in Höhe von 86 Milliarden Euro zu gewähren. Bis Mitte August soll eine Brückenfinanzierung in Höhe von sieben Milliarden Euro ausgezahlt werden. Das dritte Hilfsprogramm wird sowohl von Merkel selbst als auch ihrem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt. Merkel dazu wörtlich: „Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden.“ Auch Schäuble gab sich optimistisch: „Ich bin davon überzeugt, dass diese Lösung funktionieren kann.“ 

Anders sah dies der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi: „Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören.“ Mit Blick auf ihn, Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel meinte er: „Sie begehen alle drei den schwersten Fehler Ihrer politischen Laufbahn.“

Die NPD veröffentlichte zur Bundestagsabstimmung eine Erklärung, in der es unter anderem heißt: „Dabei pfeifen es seit Wochen die Spatzen von den Dächern, dass Griechenland ohne einen Schuldenschnitt, also das Abschreiben bereits gewährter Kredite, nicht mehr auf die Beine kommen wird. Gigantische Milliardensummen wären somit für alle Zeit verloren.“

Die Nationaldemokraten machten auch auf die Folgen eines weiteren Hilfsprogramms aufmerksam: „Die NPD warnte schon zu Beginn der Staatsschuldenkrise in Griechenland, dass die gewährten Gelder letztlich Kredite sein werden, die wir als Geberland abschreiben müssen. Das sind keine Gelder, die irgendwo aus dem Nichts geschöpft werden, sondern Gelder, die letztlich, wenn die Rückzahlung ausbleibt, in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen fehlen werden. Und dann ist das Gejammer groß, wenn diese nicht mehr in der Lage sind, Schulen zu finanzieren, für innere Sicherheit zu sorgen und Investitionen in Deutschland zu tätigen. Mit der verantwortungslosen Transferpolitik muss endlich Schluss sein! Jeder Staat ist für sich selbst verantwortlich, es darf den deutschen Steuerzahlern nicht länger zugemutet werden, dass sie für die finanziellen Probleme von Banken oder anderen Staaten zur Kasse gebeten werden!“

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