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Kündigungsschutz - Geschäftsführer ohne Kündigungsschutz

Mittwoch, 22 Februar 2012 21:35 geschrieben von 

Nicht jedem Mitarbeiter ist klar, dass er bei einer Bestellung zum Geschäftsführer in aller Regel automatisch seinen Kündigungsschutz verliert. Das gilt jedenfalls in den Fällen zweifelsfrei, in denen gleichzeitig ein neuer Geschäftsführerdienstvertrag abgeschlossen wird. Denn die Rechtsprechung geht davon aus, dass mit Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages auch das bisherige Arbeitsverhältnis automatisch aufgehoben wird. Darauf weist der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK hin.

 

„Der Geschäftsführer ist Organ der Gesellschaft und kein Arbeitnehmer. Das Kündigungsschutzgesetz gilt für ihn deshalb grundsätzlich nicht“, betont Dr. Heike Kroll, die Spezialistin für Geschäftsführerthemen im Führungskräfteverband. Nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung findet das Vertragsverhältnis deshalb automatisch mit Ablauf der im Vertrag genannten Kündigungsfristen sein Ende. Eine Chance, die Kündigung rechtlich zu überprüfen, bestehe nicht. „Nur bei einer außerordentlichen Kündigung kann die Wirksamkeit dieser Kündigung infrage gestellt werden“ erläutert Heike Kroll weiter.

Übersehen wird oft auch, dass der Rechtsstreit eines Geschäftsführers mit seinem Unternehmen in der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit, das heißt, vor den Landgerichten zu führen ist. „Das kann teuer werden“, warnt Heike Kroll. „Der Streitwert richtet sich hier im Regelfall nach dem dreifachen Jahresgehalt, sofern der Vertrag keine kürzere Laufzeit vorsieht.“ Selbst bei einem Streitwert von lediglich 300.000 € kommen leicht Kostenrisiken in Höhe von knapp 20.000 € auf den Betroffenen zu.

Nach den Beobachtungen des Verbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK kommt es erstaunlich oft vor, dass jemand Geschäftsführer wird, ohne dass ein ausdrücklicher Vertrag darüber abgeschlossen wird. Hier stelle sich regelmäßig die Frage, ob das bisherige Arbeitsverhältnis fortbestehe oder durch die Geschäftsführerbestellung, z. B. in Verbindung mit einem höheren Gehalt oder auch einer höheren Dienstwagenklasse, aufgehoben wird.

 

Für Geschäftsführer ohne schriftliche Vereinbarung gab es im letzten Jahr aber eine positive Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Die Erfurter Bundesrichter haben entschieden, dass zumindest dann Kündigungsschutzklage vor den Arbeitsgerichten erhoben werden kann, wenn ein langjähriger Mitarbeiter einer GmbH zu deren Geschäftsführer berufen wird, dies jedoch in keiner Form schriftlich festgehalten wurde. In derartigen Fällen besteht daher eine Chance, sich auf ein ehemaliges Arbeitsverhältnis zu berufen und vor den kostengünstigeren Arbeitsgerichten zu klagen.

Die eindeutige Empfehlung der Rechtsexpertin Heike Kroll lautet jedoch, von vornherein klare Verhältnisse zu schaffen. „Entweder man entscheidet sich für eine ausschließliche Geschäftsführerstellung, gegebenenfalls mit einer vertraglichen Abfindungsregelung, oder man vereinbart das Ruhen des bisherigen Arbeitsvertrages, der dann wieder auflebt, wenn die Geschäftsführerstellung endet.“

 

„Um den richtigen Weg zu finden, sollte man sich auf jeden Fall rechtzeitig und umfassend beraten lassen“, empfiehlt auch Führungskräfte-Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Goldschmidt. „Wer in der Freude über das Angebot einer Geschäftsführerbestellung die Risiken und Nebenwirkungen vergisst und sich nicht um angemessene vertragliche Regelungen kümmert, handelt grob fahrlässig in seinen eigenen Angelegenheiten. Dann wird eine Geschäftsführerbestellung auch schnell zur Abschussrampe.“

Letzte Änderung am Mittwoch, 12 Februar 2014 11:37
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