Login

Performance Vertraulich

Freigegeben in Finanzen

EU-Kommissionspräsident in der Defensive

Juncker rechtfertigt luxemburgische Steuertricks

Samstag, 15 November 2014 16:40 geschrieben von 
Jean-Claude Juncker Jean-Claude Juncker Quelle: csv.lu

Luxemburg - Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war 18 Jahre lang Premierminister von Luxemburg und zeichnete demzufolge wohl auch verantwortlich für die dortige Steuerpolitik. Somit muss er sich nun Vorwürfe gefallen lassen, dass seine Politik dazu führte, dass deutsche und internationale Konzerne Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermeiden konnten.

Viele Konzerne, die in Deutschland satte Gewinne einstrichen, verlagerten einen Teil ihrer Geschäfte nach Luxemburg und mussten dort oft weniger als einen Prozent Steuern entrichten. Solche massiven Vergünstigungen kamen aufgrund von Absprachen zwischen Konzernen und luxemburgischen Finanzbehörden zustande.

Markus Meinzer von der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network sagte dazu: „Solche und weitere Absprachen mit Unternehmen schaffen eine riesige Bandbreite, um die Gewinne einer Firma kleinzurechnen.“ In Luxemburg scheint gängige Praxis zu sein, was die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) konsequent untersagt, schildert Meinzer weiter: „In Luxemburg scheint es sogar so zu sein, dass das Endergebnis der steuerlichen Abrechnung vorweggenommen wird. Der Staat scheint sich mit einzelnen Unternehmen regelrecht auf einen effektiven Steuersatz einigen zu können. Auf eine Prozentzahl also. Das läuft auf eine inakzeptable Individualbesteuerung hinaus.“

Meinzer ist sich sicher, dass kaum ein anderes EU-Land den Firmen steuerrechtlich so weit entgegenkommt wie Luxemburg.

Nun wird ermittelt, in welchem Ausmaß Juncker, der ab dem 1. November Verantwortung für die gesamte EU tragen soll, als Premierminister und vorher als Finanzminister diese Steuerpolitik mit zu verantworten hat. Viele Beobachter gehen mittlerweile davon aus, dass Juncker als Kommissionspräsident überhaupt nicht tragbar ist, da der durch die kuriose Steuerpolitik entstandene finanzielle Schaden, auch und besonders für Deutschland, immens ist.

Wenn im Rahmen der anstehenden Untersuchungen herauskommt, dass Juncker aktiv daran mitgewirkt hat, dass sich Luxemburg auf Kosten seiner Nachbarländer zur Steueroase gemacht hat, wäre er als EU-Kommissionspräsident nicht tragbar. Die EU-Kommission selbst führt die Untersuchungen durch, was unter rechtlichen Aspekten betrachtet schon mal ein Unding ist.

So oder so müssen die steuerlichen Regelungen so angepasst und verändert werden, dass derartige Praktiken künftig unterbunden werden.

Letzte Änderung am Sonntag, 16 November 2014 17:23
Artikel bewerten
(2 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten