Diese Seite drucken
Freigegeben in Finanzen

Möglicher Alternativvorschlag

Hin und Her um Gabriels Kohle-Abgabe

Donnerstag, 25 Juni 2015 13:44 geschrieben von 
Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel bei einer Stimmabgabe im Deutschen Bundestag Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel bei einer Stimmabgabe im Deutschen Bundestag Quelle: SPD

Berlin - Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Debatte eingebrachte und von seinem Staatssekretär Rainer Baake (Grüne) konzipierte Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke sorgt weiterhin für Wirbel. Der Vorschlag Gabriels beinhaltete eine Abgabe in Höhe von 20 Euro für die Emission von einer Tonne CO2. Damit sollte bis zum Jahr 2020 der CO2-Ausstoß um 22 Millionen Tonnen gesenkt werden.

Nun gab es in mehreren Tageszeitungen Berichte, denen zufolge die Pläne Gabriels vom Tisch seien. Gabriel dementierte diese Berichte nun und berichtete, dass er mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis und dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) einen Alternativvorschlag erarbeitet habe.

Gabriel sagte nun, die erste mögliche Option sei „der Klimabeitrag, wie wir ihn vorgeschlagen haben“. Gabriel zeigte sich überzeugt davon, dass die Klimaabgabe „nicht dazu führt, dass Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden müssen“. Auch bezeichnete er den Vorschlag als „effizient und kostengünstig“. Gabriel räumte aber auch ein, dass Unternehmen, Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaften „mit nachvollziehbaren Argumenten“ darauf hingewiesen hätten, dass Arbeitsplatzverluste und ein Strukturbruch in den betroffenen Braunkohleregionen die Folgen sein könnten.

Der nun erarbeitete Alternativvorschlag sieht dagegen vor, einzelne Kraftwerke nach und nach stillzulegen. Auch soll eine Einsparung in Höhe von vier Millionen Tonnen CO2 erzielt werden, indem alte Steinkohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) stillgelegt werden und an deren Stelle moderne Gas-KWK-Anlagen treten. Ein zusätzliches Einsparvolumen in einer Größenordnung von 12,5 Millionen Tonnen CO2 soll durch die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt erzielt werden. Weitere Einsparungen sollten durch den Austausch von Wärmepumpen und alten Heizungsanlagen realisiert werden.

Gabriel zu den Vorschlägen weiter: „Das allerdings hat einen Preis. Nämlich die Bezuschussung dieser Instrumente aus dem Bundeshaushalt. Ich glaube, dass wir jetzt mit den beiden Alternativen eine politische Entscheidung treffen können. Und ich bin sicher, dass wir das am 1. Juli in der Beratung der Koalition hinkriegen werden."

Das Hin und Her um die Klimaabgabe lässt erkennbar werden, wie unschlüssig sich die Bundesregierung in der Frage ist, wie es mit der Energiewende weitergehen soll und wie man die ambitionierten Klimaziele bis 2020 noch realisieren kann. Etwas weniger Ankündigungsrhetorik und mehr Taten haben noch keiner Regierung schlecht zu Gesicht gestanden.

Artikel bewerten
(4 Stimmen)
Schlagwörter:
Sandra Weiss

Das Neueste von Sandra Weiss

Ähnliche Artikel

Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten