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Düstere Aussichten

Herbstgutachten kritisiert Politik der Bundesregierung

Freitag, 10 Oktober 2014 17:20 geschrieben von 
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Berlin - Das von führenden Wirtschaftsforschern vorgelegte Herbstgutachten hat die Konjunkturerwartungen in Deutschland deutlich eingetrübt. Deutschlands Exporte galten bisher als Garant für wirtschaftliches Wachstum – mit dieser einseitigen Exportorientierung hat man offenbar auf Sand gesetzt. So sind die Exporte in den letzten Monaten stark eingebrochen. Schuld daran sind vor allem die geopolitischen Konflikte, die sich auch auf das Wirtschaftsleben in Deutschland auswirken. Anton F. Börner vom Außenhandelsverband BGA sagte dazu: „Das Zusammentreffen gleich mehrerer Krisenherde ist Sand im Getriebe einer prinzipiell auf Wachstum gepolten Weltwirtschaft. Dies führt zu einer nachhaltigen Verunsicherung auf den Märkten und dementsprechend auch zu einem Ausbleiben von notwendigen Investitionen.“

Die Experten erklären: „Aber auch die Binnennachfrage zeigt deutliche Zeichen von Schwäche.“ So habe sich das Konsumklima deutlich eingetrübt und die Investitionen von Unternehmen gingen spürbar zurück. Dadurch verlangsame sich ebenso der Beschäftigungsaufbau.

Es könne nur noch ein abgeschwächtes Wirtschaftswachstum prognostiziert werden. Die Nachfrage im In- und im Ausland hat sich deutlich verringert. Auch für das kommende Jahr wird mit einem um 0,8 Prozentpunkte verminderten Wachstum  des Bruttoinlandsprodukts gerechnet. Auch im Monatsbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) war zu lesen: „Die Risiken für den Wirtschaftsausblick im Euro-Währungsgebiet sind nach wie vor abwärtsgerichtet.“

Der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier sagte mit Blick auf die Arbeit der Bundesregierung: „Der außenwirtschaftliche Rückenwind ist nicht mehr da. Jetzt kommt ein Stresstest für die Beschlüsse der großen Koalition. Besonders die öffentliche Infrastruktur ist immer weniger ein Standortvorteil."  Besonders im Hinblick auf Reformen wie Mindestlohn und Mütterrente gibt Treier zu bedenken, dass die deutsche Wettbewerbsfähigkeit belastet sei.

Das Herbstgutachten wurde im Auftrag der Bundesregierung von den Instituten ifo, DIW, RWI und IWH erstellt. Den Forschern zufolge kann die Gegenstrategie nur eine Kombination aus einer Senkung der Abgabenbelastung und höheren Investitionen sein. An der Politik der Bundesregierung kritisieren die Autoren des Herbstgutachtens, dass sie anstelle von Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung die Sozialausgaben erhöht habe.

Das fast schon fanatische Propagieren der schwarzen Null hält besonders Ferdinand Fichtner vom DIW-Institut für ein falsches Prestigeprojekt: „Ich halte die schwarze Null aus ökonomischer Sicht für zurzeit nicht angebracht. Die damit verbundenen Minderausgaben verursachen Kosten, die in der langen Frist erheblicher sind als die kurzfristigen Kosten leicht steigender Schuldenstände.“

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