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Merkel knickt ein

Franzosen fordern „flexiblere Auslegung“ der Stabilitätskriterien ­– Berlin zieht mit

Dienstag, 24 Juni 2014 11:26 geschrieben von 
Nationalflagge Frankreichs Nationalflagge Frankreichs

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab jetzt dem Drängen der südlichen Euro-Staaten nach. Sie hält nicht mehr an der strengen Auslegung des Stabilitätspaktes fest. Dadurch wird das Schuldenmachen in der Eurozone künftig leichter ­– eine schwerwiegende Entscheidung.

Bei einem Treffen am 19. und 20. Juni in Luxemburg einigten sich die Euro-Finanzminister zunächst darauf, dass der Pakt für Stabilität und Wachstum, der die Neuverschuldung der EU-Staaten begrenzt, weder geändert noch flexibler ausgelegt werden soll. Doch die Bundesregierung erklärte sich bereit, Euro-Ländern gegebenenfalls mehr Zeit zur Konsolidierung ihrer Haushalte einzuräumen. Dabei verwies Regierungssprecher Steffen Seibert auf Spielräume in den 2011 unter dem Eindruck der Schuldenkrise geänderten Rahmenbedingungen. Seibert meinte, die Stabilitäts- und Wachstumspakt sehe Möglichkeiten der „flexiblen Anwendung“ für einzelne Fälle vor. Staaten mit überhöhten Defiziten könnten im Fall einer schlechten Entwicklung der Konjunktur mehr Zeit zum Abbau der Neuverschuldung gegeben werden.

Gleichzeitig machten Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums deutlich, dass die Defizitregeln des Vertrages unverändert Geltung hätten und befolgt werden müssten. Es werde keine Aufweichung geben. Andererseits forderten am Wochenende zuvor führende Sozialisten und Sozialdemokraten in der EU, darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, den Stabilitätspakt zur Förderung von Wachstum und Investitionen flexibler auszulegen.

Vor einer Aufweichung des Stabilitätspaktes warnt dagegen entschieden der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas. Er fordert Deutschland auf, dies zu verhindern. Die von Italien und Frankreich geforderte flexiblere Auslegung wäre „der schnellste Weg in die nächste Schuldenkrise", sagte der estnische Regierungschef am 20. Juni in einem Reuters-Interview in Berlin.

„Haushaltsdefizite sind nie eine Lösung, sondern vergrößern die Probleme nur. Wenn der Schuldenstand über 60 Prozent (des Bruttoinlandsproduktes) liegt, ist die einzig mögliche Politik ein ausgeglichener Haushalt oder ein Überschuss“, sagte Roivas, der in Berlin auch Bundeskanzlerin Angela Merkel traf. Er setze darauf, dass Deutschland wie in der Vergangenheit auf die Einhaltung der Kriterien dringen werde. Auch die nach dem Stabilitätspakt erlaubten drei Prozent Haushaltsdefizit bedeuteten, dass der Schuldenstand eines Landes in die Höhe gehe. Wenn man wie Italien schon einen Schuldenstand von weit mehr als 100 Prozent des BIP habe, sei es nicht nachhaltig, noch weitere Schulden zu machen, mahnte Roivas.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, nannte es in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ geradezu „brandgefährlich“, wenn vom Stabilisierungskurs in Europa abgewichen würde. Nachhaltige Spielräume für Investitionen und Wachstumsimpulse könnten nur im Rahmen solider öffentlicher Haushalts entstehen, erklärte Barthle.

Beim Treffen in Luxemburg wollte der französische Finanzminister Michel Sapin noch nichts von einer Aufweichung des Stabilitätspaktes wissen. Sein Land brauche nicht mehr Zeit, um die Vorgaben des Paktes einzuhalten. Auch er wolle nicht, dass die Regeln geändert würden. Vielmehr gehe es darum, den richtigen Rhythmus für solche Staaten zu finden, die Schwierigkeiten hätten. Frankreich werde seine Probleme aber bewältigen können.

Doch am Tag nach dem Treffen in Luxemburg sah dieses Meinungsbild bereits sehr viel anders aus. Der französische Ministerpräsident Manuel Valls sprach sich zwar immer noch im Prinzip gegen Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU aus. Allerdings müssten die Regelungen flexibel angewandt werden, sagte er in einem Rundfunk-Interview. Die Idee einer flexibleren Auslegung stoße auch in anderen EU-Ländern Zustimmung. Nach Merkels Einknicken nun wohl auch in Deutschland.

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