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Maastricht-Kriterien – Schnee von gestern?

Frankreich will sich mit deutscher Hilfe seiner Schulden entledigen

Donnerstag, 22 Mai 2014 19:25 geschrieben von 

Frankfurt am Main - Frankreich hat von jeher Ambitionen auf eine europäische Vormachtstellung. Jetzt wollen es die Franzosen zur Abwechslung mit deutscher Hilfe versuchen: zusammen mit Berlin will man jetzt zumindest die ökonomische Macht in der Euro-Zone an sich ziehen.

Auf diese Weise will Frankreich auch gleich seine Schuldenprobleme lösen. Zunächst soll nach dem Willen des französischen Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg das Direktorium der Europäischen Zentralbank EZB entmachtet und die Entscheidung über den Wechselkurs des Euro den EU-Regierungschefs, die den Europäischen Rat bilden, übertragen werden. Die EZB solle danach die politischen Vorgaben des Europäischen Rates umsetzen.

Eine weitere Forderung Frankreichs ist die Aufweichung der Maastricht-Kriterien und die Orientierung an der Geldpolitik der US-amerikanischen Federal Reserve (FED). Frankreich kann nämlich die Maastricht-Defizitkriterien nicht einhalten. Auch ist der Wechselkurs des Euro im Verhältnis zum Dollar ist für seine Exporte zu hoch.

Die Franzosen stehen mit diesen Problemen nicht allein da. Sie können sich mit ihren Forderungen außerdem der Unterstützung durch die südeuropäischen Länder sicher sein. Auch diese haben ein großes Interesse an einer QE-Politik im Stil der FED. QE-Politik (quantitative easing) ist die Geldpolitik einer Zentralbank, die dann zum Einsatz kommt, wenn der Zinssatz der Zentralbank bereits auf null oder fast auf null gesetzt wurde und weiterhin eine expansive Geldpolitik angesagt ist. In diesem Fall kauft die Zentralbank Anleihen, private oder Staatsanleihen, um weiterhin die Wirtschaft und den jeweiligen Staat mit mehr Geld zu versorgen.

So kaufte die FED zeitweise für bis zu 85 Milliarden US-Dollar Staatsanleihen und Hypothekenkredite in den USA. Ähnliches schwebt dem französischen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg vor. Seine Vorstellungen tat er der Zeitung „Les Echos“ kund: „Die Wechselkurspolitik fällt in die Zuständigkeit des Europäischen Rates. Die EZB ist dann für die Umsetzung eines politischen Mandats zuständig.“

Montebourg scheint es sehr eilig zu haben, denn „wir wollen rasch ein Treffen unserer europäischen Partner, um diese Frage zu erörtern. Wir müssen den Wechselkurs des Euro senken und uns in einer neuen Geldpolitik engagieren, die nicht mehr restriktiv ausgelegt ist, sondern sich vielmehr die amerikanische FED zum Vorbild nimmt“.

Gegenwärtig liegt der Wechselkurs des Euro bei 1,38 US-Dollar. Schon im Vorjahr sagte EZB-Präsident Draghi, dass ein Eurokurs über 1,30 US-Dollar der Wettbewerbsfähigkeit südeuropäischer Exporte deutlich schade. Um die Krisen-Länder auf dem Weltmarkt wieder wettbewerbsfähig zu machen, wäre für diese eine Dollarparität am vorteilshaften.

Auch der französische Finanzminister Michel Sapin hat spezielle Wünsche. So erwähnte er in einem Rundfunk-Interview, dass Frankreich einen „etwas langsameren Defizitabbau“ als ursprünglich mit der Europäischen Kommission vereinbart, erreicht habe. Jedoch respektiere man in Frankreich alle Verpflichtungen.

Das Defizit Frankreichs lag 2013 bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Frankreich sagte der EU zu, das Defizit bis 2015 auf unter drei Prozent zu senken. Schon zweimal wurde die Frist zum Abbau von Frankreichs Defizit verschoben, doch auch das wird nichts daran verändern, dass Frankreich auch in den kommenden Jahren ein Defizit von über drei Prozent aufweisen wird. Dies gab Sapin bereits bekannt, außerdem habe er „teilweise“ die Unterstützung der EU-Kommission. Die EU-Partner hätten Verständnis für seine Haltung, meinte Sapin RTL Radio gegenüber.

Der neue französische Premierminister Manuel Valls stellte unterdessen seinen Plan vor, das öffentliche Defizit von 50 Milliarden Euro erst ab dem Zeitraum zwischen 2015 und 2017 zu verringern.

Großes Verständnis findet Frankreich mit seinen Ambitionen im übrigen beim Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz. „Die Defizitkriterien im Stabilitätspakt haben wir vor 22 Jahren festgelegt und müssen sie nun der politischen Realität anpassen“. Sie seien nicht mehr zeitgemäß, teilte Schulz im „Handelsblatt“ mit. Auch halte er den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB für sinnvoll. „Die EZB hat bereits mit Zustimmung der Regierungen im großen Stil Staatsanleihen gekauft und dadurch die Krise maßgeblich gedämpft. Ob sie das in Zukunft wiederholt, lässt sich nicht pauschal entscheiden. Das muss man von Land zu Land unterschiedlich bewerten“, sagte Schulz.

Die Maastricht-Kriterien stellt Schulz generell in Frage. Über die 3-Pozent-Grenze beim Haushaltsdefizit und über die 60-Prozentgrenze bei den Gesamtschulden müsse man nach Schulz´ Meinung „in einem sozialen Rahmen“ nachdenken. Was das bedeutet, kann man sich auch ohne viel Phantasie ausmalen.

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