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Christian Lindner über schlechte Infrastruktur besorgt

FDP unterstützt Gabriels Vorstoß zur privaten Beteiligung an Infrastruktur-Vorhaben

Montag, 18 August 2014 12:46 geschrieben von 
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Quelle: FDP

Berlin - Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL, erklärt zu SPD-internen Debatten über die Infrastruktur-Finanzierung:

„Sigmar Gabriels Hinweis, dass privates Kapital für die öffentliche Infrastruktur gewonnen werden muss, ist richtig. So richtig, dass er dafür ja prompt und zu Unrecht von der SPD-Linken kritisiert wird. 

Deutschland braucht eine Initiative für mehr privates Kapital und Know-how im Infrastrukturbereich. Wowereits Flughafen in Berlin zeigt, dass der Staat es oft eben nicht besser kann – im Gegenteil. Im Straßenbau gibt es inzwischen Erfahrung mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Risiken, wie sie der Bundesrechnungshof kürzlich aufgezeigt hat, sind mit ÖPP-Modellen der zweiten Generation beherrschbar. Privat verantwortete Verkehrsprojekte werden schneller realisiert und liefern eine überdurchschnittliche Bauqualität. Weltweit werden daher schon 75 Prozent aller Verkehrsprojekte privat finanziert. In Zeiten niedriger Zinsen können Versicherungen und Versorgungswerke hier sinnvolle Anlagemöglichkeiten erschließen.

Auch die öffentliche Hand profitiert auf mittlere Sicht fiskalisch, wenn Private neben der Realisierung auch den – in der Regel dann günstigeren – Betrieb von Infrastruktur verantworten. Vor allem wäre dies ein Gewinn für alle Nutzer: bessere Straßen, weniger Staus, weniger CO2-Emissionen – und vor allem nicht noch mehr Bürokratie.“

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