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Freihandel und NSA

FDP fordert anderen Umgang mit Spionageaffaire

Montag, 14 Juli 2014 15:07 geschrieben von 
FDP fordert anderen Umgang mit Spionageaffaire Quelle: FDP

Berlin - Zur US-Spionageaffäre erklärten der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL, und der sächsische Staatsminister der Justiz und für Europa Dr. Jürgen Martens vor Journalisten:

„Schon seit längerem steht fest: Deutschland ist das Ziel US-amerikanischer Spionage-Aktivitäten. Neben den Enthüllungen des ehemaligen US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sind weitere gezielte Spionage-Aktivitäten bekannt geworden: Die Anwerbung deutscher Geheimdienst- und Regierungsmitarbeiter durch US-amerikanische Nachrichtendienste markiert einen neuen Höhepunkt des Skandals – und einen neuen Tiefpunkt des gegenseitigen Vertrauensverhältnisses zwischen Deutschland und den USA.

Mit jedem neuen Detail über die Tätigkeit amerikanischer Geheimdienste in Deutschland wirken wiederholte Aufforderungen der deutschen Politik an die USA nach dem sofortigen Stopp der Spionage und der Ruf nach Aufklärung hilfloser. Die Bundesregierung verharmlost noch immer die Vorgänge und hat das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA kampflos aufgegeben. Vorhandene Druckmittel werden zum Schaden aller ausspionierten Opfer nicht genutzt. Der NSA-Untersuchungsausschuss ist ohne die Möglichkeit einer Befragung von Edward Snowden ein zahnloser Tiger und wird zu allem Überfluss selbst ausgespäht. Die symbolische Bitte nach Ausreise involvierter US-Geheimdienstmitarbeiter mag schneidig erscheinen. Aber jedermann ist bewusst, dass an die Stelle der betroffenen Personen sofort Ersatz tritt, der nach Deutschland einreist, noch bevor die Vorgänger das Land verlassen haben.

Wer den Schutz der Bürger und der Institutionen unseres Landes ernst nimmt, muss auch ernsthafte Maßnahmen ergreifen. Wer das transatlantische Verhältnis ernst nimmt, muss auch die geltenden Spielregeln der Völkerfreundschaft entschlossen verteidigen. Dazu schlagen wir vor:

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