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Kritik an der Steuerpolitik der Großen Koaltion

FDP übt bei "kalter Progression" ungewöhnlichen Schulterschluß mit DGB

Freitag, 28 Februar 2014 18:03 geschrieben von 
FDP-Vorsitzender Christian Lindner FDP-Vorsitzender Christian Lindner

Berlin - In Zeiten einer Großen Koalition kommt es auch zu ungewöhlichen Bündnissen. So kritisieren FDP und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unisono die heimliche Steuererhöhung durch die so genannte "kalte Progression".

So sagt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wörtlich: „Die Union hat versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen, und tut es durch die kalte Progression faktisch doch. Welches gewaltige Ausmaß diese heimliche Steuererhöhung annehmen wird, hat der Bund der Steuerzahler ermittelt: Bis 2017 summieren sich die zusätzlichen Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf sage und schreibe 56 Mrd. Euro. Das entspricht in etwa dem Umfang einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um rund 7 Prozentpunkte. Dagegen ist die als Merkelsteuer bekannte Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte, welche Union und SPD zu Beginn der letzten Großen Koalition beschlossen haben, Kleinkram.

Es ist begrüßenswert, dass auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Kritik an der kalten Progression übt und die Bundesregierung zum Handeln aufruft. Dies sollte die Große Koalition nachdenklich stimmen. Statt Steuergeld für milliardenschwere Wahlgeschenke auszugeben, ist es endlich an der Zeit, gerade kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Denn die kalte Progression ist nicht nur eine faktische Steuererhöhung, sondern auch sozial zutiefst ungerecht.“

Offenbar hat der neue FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner seine liberale Partei wieder stramm auf marktwirtschaftlichen Kurs getrimmt, um so im Stimmenreservoir der Unionsparteien zu fischen. Diese Strategie gelang schon mal seinem Vor-Vorgänger Guido Westerwelle.

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