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Folgen der Energiewende

Energiekonzerne wollen sich der Haftung entziehen

Donnerstag, 03 September 2015 02:41 geschrieben von 
Atomkraftwerk Atomkraftwerk

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angekündigt, mit einem neuen Gesetz verhindern zu wollen, dass sich die Energiekonzerne aus der milliardenschweren Haftung für den Atomausstieg herausziehen. Der Gesetzentwurf wird derzeit von den Ministerien abgestimmt. Dem Entwurf zufolge sollen die Energiekonzerne auch dann für die Ausstiegskosten aufkommen, wenn sie das Atomgeschäft in Tochtergesellschaften ausgliedern, wie offenbar von einigen Konzernen geplant wird. Vattenfall hat diesen Schritt bereits vollzogen. Auch E.on hat angekündigt, seine Atomkraftwerke zusammen mit anderen alten Kraftwerken in  das Tochterunternehmen Uniper einbringen zu wollen. Nach der bisher geltenden Rechtslage endet die Haftung eines Unternehmens fünf Jahre nach der Abspaltung der Tochtergesellschaft.

Da der Ausstieg aus Kohle- und Gastechnologien für einige Energiekonzerne ohnehin schon teuer wird, wollen sie, wenn möglich, zumindest die Kosten des Atomausstiegs umgehen. Das will die Bundesregierung nun verhindern. Die Kosten des Atomausstiegs sind besonders hoch, weil die Kraftwerke nicht nur zurückgebaut werden müssen, sondern weil auch die Endlagerung des radioaktiven Mülls bewerkstelligt werden muss. Die Atomkonzerne sollen dafür Rücklagen in Höhe von 35,8 Milliarden Euro bilden. Um sicherzustellen, dass diese Summe dann auch bereitsteht, wenn sie benötigt wird, soll laut Wirtschaftsministerium auch ein Stiftungsmodell geprüft werden. 

Der Gesetzentwurf sieht eine Nachhaftung der Energiekonzerne für ihre Tochterunternehmen über die bisher geltende Frist hinaus vor. Geplant ist, dass die Konzerne mit ihrem kompletten Vermögen zur Haftung gezogen werden sollen. Auch sieht der Entwurf vor, dass die Haftung des Mutterkonzerns erst mit der Stilllegung und der erfolgreichen Endlagerung endet, auch wenn die Mehrheit an der Betreibergesellschaft mittlerweile abgegeben worden sein sollte.

E.on hat bereits angekündigt, gegen das Gesetz klagen zu wollen: „Der Entwurf für ein so genanntes Konzernnachhaftungsgesetz dürfte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten.“ Dies gelte vor allem „für die vorgesehene zeitlich und betragsmäßig unbegrenzte Haftung“.

Es ist in jedem Fall notwendig, dass gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden, damit sich die Energiekonzerne nicht aus der Verantwortung stehlen können. Schließlich haben sie über viele Jahre hinweg Milliarden mit der Atomenergie verdient.

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