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Es träfe wieder zuerst die Armen

Eigenwilliger Vorschlag: SPD-Politikerin will höhere Lebensmittelpreise

Donnerstag, 29 Mai 2014 01:16 geschrieben von 
Eigenwilliger Vorschlag: SPD-Politikerin will höhere Lebensmittelpreise Bild: W.R.Wagner / pixelio.de

Berlin - Die SPD-Politikerin Ingrid Arndt-Brauer fordert höhere Lebensmittelpreise. Möglich machen soll dies eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer, sagte jüngst der „Welt am Sonntag“, Lebensmittel in Deutschland müssten teurer werden. Dazu soll nach ihren Vorstellungen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel von sieben auf 16 Prozent steigen. Dadurch würden die Lebensmittel „etwas teurer werden, aber die sind bei uns ohnehin gigantisch billig“.

Frau Arndt-Brauer berücksichtigt in dieser Rechnung freilich nicht, dass auch ohne Steuererhöhung laut dem Statistischen Bundesamt die Lebensmittelpreise seit Jahren stark ansteigen. So registrierte die Behörde im Vorjahr eine durchschnittliche Preiserhöhung von vier Prozent. Bei Grundnahrungsmitteln lag die Zunahme höher, was besonders Haushalte mit geringeren Einkommen betrifft. Diese müssen überdurchschnittlich viel Geld für Essen und Trinken ausgeben.

Das ficht die SPD-Politikerin Arndt-Brauer nicht an. Sie begründet ihren Vorstoß mit den zahlreichen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer. Es gebe einen Wildwuchs. Wie solle man erklären, dass Mineralwasser mit 19 Prozent, Bier aber mit sieben Prozent besteuert wird, so Arndt-Brauer. Ihre Vorschläge kommen bei den Grünen gut an. „Die Grünen sind für eine Mehrwertsteuerreform. Wir brauchen keine Vergünstigungen für Hotelübernachtungen, Schnittblumen oder Hundefutter“, sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Gambke.

Eine Umsetzung der Pläne der SPD-Politikerin würde für die Bürger zu Mehrbelastungen von bis zu 19 Milliarden Euro im Jahr führen. Schon jetzt gibt es im „reichen“ Deutschland viele Menschen, die sich eine regelmäßige und vollwertige Ernährung nicht mehr leisten können. Ein beträchtlicher Teil von ihnen arbeitet sogar in Vollzeit. Am 26. Mai meldete der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. auf seiner Jahrespressekonferenz, dass immer mehr Menschen die bundesweit rund 3.000 Ausgabestellen der Tafeln aufsuchen müssten, um einen Teil ihres Lebensmittelbedarfs zu decken.

Tafel-Verbandschef Jochen Brühl erläuterte, aus den Berichten der einzelnen Träger gehe hervor, dass die 2006 ermittelte Zahl von 1,5 Millionen regelmäßigen Tafel-Nutzern mittlerweile weit übertroffen werde. Auch die Struktur der Besucher habe sich seitdem deutlich verändert. Neben „klassischen“ Nutzergruppen wie erwerbslosen Hartz-IV-Beziehern griffen inzwischen besonders in Großstädten immer mehr Geringverdiener und besonders alleinerziehende Frauen mit Kindern auf das Angebot zurück. Ferner frequentierten auch immer mehr Rentner, die auf die staatliche Grundsicherung angewiesen seien, die Tafeln. Aufgrund der verfehlten Rentenpolitik der Bundesregierung sei davon auszugehen, dass deren Anzahl in den kommenden Jahren noch drastisch steigen werde, so Brühl. In keinem anderen Land der EU habe sich die Schere zwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahren so rasant geöffnet wie in Deutschland.

Eine zusätzliche Erhöhung der Lebensmittelpreise, wie von der SPD-Frau Arndt-Brauer gefordert, würde die Situation weiter verschärfen und wiederum in erster Linie Geringverdiener belasten.

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