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Ministererlaubnis

Edeka darf Kaiser`s Tengelmann übernehmen

Freitag, 15 Januar 2016 23:35 geschrieben von  Susanne Hagel
Edeka darf Kaiser`s Tengelmann übernehmen Edeka darf Kaiser`s Tengelmann übernehmen

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will der Supermarktkette Edeka offenbar doch die Übernahme von Kaiser`s Tengelmann erlauben. Das Bundeskartellamt hatte die Fusion zuvor im Frühjahr vergangenen Jahres untersagt. Im Gegenzug für eine tarifliche Beschäftigungsgarantie will Gabriel eine Sondergenehmigung ausstellen.

Die Ministererlaubnis werde jedoch nur erteilt, wenn Edeka zuvor garantiere, dass 16.000 Arbeitsplätze der Tengelmannmitarbeiter für mindestens fünf Jahre unter Tarifbedingungen erhalten bleiben, erklärte der SPD-Politiker. In dieser Zeit dürfe Edeka zudem keine der erworbenen Filialen etwa an selbstständige Einzelhändler verkaufen.

„Es geht hier um Menschen, die hart arbeiten, aber dafür keine sonderlich hohen Gehälter bekommen“, sagte Gabriel. Auch nach Ablauf dieser Zeit sollen betriebsbedingte Kündigungen für weitere zwei Jahre ausgeschlossen sein. Die Birkenhof-Fleischwerke, die einer Ankündigung nach geschlossen werden sollten, müssten ebenfalls noch weitere drei Jahre erhalten bleiben. Insgesamt wären somit 16.000 Arbeitsstellen für weitere sieben Jahre gesichert, so Gabriel. Der Kauf von Kaiser´s Tengelmann werde erst genehmigt, wenn Edeka sich bereit erkläre alle aufgestellten Bedingungen zu erfüllen.

Im April 2015 hatte das Bundeskartellamt eine Übernahme eigentlich untersagt, weil eine Fusion den Wettbewerb auf den regionalen Märkten deutlich verschlechtern würde. Edeka wandte sich daraufhin an das Bundeswirtschaftsministerium und bat um eine Sondergenehmigung des Ministers. Die Monopolkommission, die Gabriel beratend zur Seite steht, bestätigte, dass ein Zusammenschluss „die starke Marktstellung von Edeka auf den regionalen Angebotsmärkten ausbauen“ würde.

Die Ministererlaubnis wurde 1973 eingeführt und seither acht Mal erteilt. Durch sie kann ein amtierender Wirtschaftsminister ein Fusionsverbot des Bundeskartellamtes außer Kraft setzen, wenn ein überragendes Gemeinwohlinteresse an dem Zusammenschluss besteht. „Die Absicherung von Arbeitsplätzen kann ein solches Argument sein“, erläuterte Gabriel.

Edeka freute sich über die Entscheidung: „Dies ist ein guter Tag für die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann, die jetzt eine Perspektive auf eine sichere Zukunft unter dem Dach des Edeka-Verbunds haben“, erklärte der Konzern.

„Arbeitsplätze und Tariflöhne sind für die kommenden sieben Jahre weitgehend gesichert“, freut sich Garrelt Duin (SPD), der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen. Und auch der Wirtschaftssprecher der Union im Bundestag, Joachim Pfeffer, hält die Fusion für „vertretbar“. „Denn eins ist doch klar: Bei einer Insolvenz von Tengelmann würden alle Arbeitsplätze verloren gehen und die Konzentration im Markt trotzdem steigen“, so Pfeffer.

Justus Haucap, der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, sieht hingegen kein überragendes Interesse der Allgemeinheit am Erhalt der 16.000 Arbeitsplätze. Dafür sei die Arbeitslosigkeit derzeit auf einem zu geringem Stand.

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