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Für den Wiederaufbau

Deutschland verspricht Ukraine halbe Milliarde Euro als Kredit

Freitag, 09 Januar 2015 01:52 geschrieben von 
Arsenij Jazenjuk Arsenij Jazenjuk Quelle: wikipedia.org | Foto: Ybilyk | CC-BY-SA-3.0

Berlin - Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, wird die Bundesregierung die Ukraine mit einer Kreditbürgschaft in Höhe einer halben Milliarde Euro unterstützen. Offenbar soll das Geld vor allem für den Wiederaufbau des Ostens des Landes, der durch die anhaltenden Kämpfe schwer in Mitleidenschaft gezogen worden ist, dienen.

"Diese Garantien dienen der Absicherung eines Kredits zur Finanzierung von Vorhaben für den Wiederaufbau in der Ostukraine", erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Entsprechende Vereinbarungen, die "die politischen Eckpunkte des von Bundeskanzlerin Merkel Anfang August in Aussicht gestellten ungebundenen Finanzkredits" seien vom Staatssekretär Matthias Machnig unterzeichnet worden. Anlässlich seines Besuches warb der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk vor allem um eines: Finanzhilfen für das bereits seit Jahren bankrotte Land, welches durch die anhaltenden Kämpfe im Osten des Landes nun noch weiter in Zahlungsnot geriet. "Wir erwarten von unseren westlichen Partnern, und darunter von Deutschland, dass sie uns helfen, durch diese schweren Zeiten zu kommen", erklärte Jazenjuk. Schließlich habe sich das ukrainische Volk für die europäische Integration ausgesprochen. Für diese Wahl zahle die Ukraine nun einen sehr hohen Preis, der sich auch in den durchgeführten, beim Volk unpopulären, wirtschaftlichen Reformen widerspiegele. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versprach dem ukrainischen Ministerpräsidenten in einem Gespräch weiteren Beistand von Deutschland. "Deutschland wird die Ukraine auf ihrem schwierigen Weg der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung auch weiterhin unterstützen", so der SPD-Politiker. Allerdings seien dafür weitere Reformen notwendig. Die Bundesregierung legte deshalb in ihren Vereinbarungen fest, dass ihr ein Mitspracherecht bei der Verwendung des Geldes garantiert ist. Welche Projekte mit dem Kredit finanziert werden sollen, sei nach Angaben des Wirtschaftsministeriums noch offen und müsse noch festgelegt werden.

Ein Ende des Krieges in der Ostukraine scheint derzeit nicht in Sicht. So entgegnete Jazenjuk auf die Frage, ob er den Osten des Landes, welcher die Unabhängigkeit von der restlichen Ukraine fordert, bereits aufgegeben habe: "Wir haben in der Ukraine einen Teilungsprozess, der von Russland initiiert wurde. Aber wir tun alles dafür, dass die Ukraine mit Hilfe unserer westlichen Partner wieder vereint wird." Am Nachmittag traf sich Jazenjuk mit dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck im Schloss Bellevue um auch diesen um weitere Unterstützung zu bitten. Dort habe er, nach Angaben von Teilnehmern des Treffens, zugesichert, die Ukraine werde ihren Teil des Minsker Abkommens über eine Waffenruhe im Osten des Landes erfüllen. Am heutigen Donnerstag sei ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart.

 

In der Ukraine verschärft sich die Rezession derweil rapide. Finanzexperten halten einen Staatsbankrott angesichts der zunehmenden Schuldenlast des Landes für immer wahrscheinlicher. So sollen voraussichtlich am Sonntag IWF-Vertreter in Kiew eintreten, die die Sparmaßnahmen der ukrainischen Regierung kontrollieren sollen. Erst im Anschluss solle entschieden werden, ob das 17 Milliarden US-Dollar schwere Kreditprogramm des IWF bewilligt wird. Wie die Ratingagentur Moody´s einschätzte, benötigt die Ukraine mindestens weitere 15 bis zwanzig Milliarden US-Dollar um einen Staatsbankrott zu verhindern. Der ukrainische Finanzexperte Nicolaie Alexandru-Chidesciuc von JPMorgan Chase & Co erklärte: "Die Ukraine braucht ein komplett neu gestaltetes IWF-Programm". Dieses müsse eine "Berücksichtigung der Beteiligung des Privatsektors" beinhalten. Auch eine Umschuldung schließt der Experte nicht aus. Der stellvertretende Finanzminister der Ukraine, Igor Umanski, erklärte jedoch, eine mögliche Umschuldung werde nicht Gegenstand der Gespräche mit dem IWF sein. Ein großes Problem des Landes stellt die Korruption dar: erst am Dienstag musste die Regierung zugeben, dass ein Viertel des Militäretats verschwunden sind. Die Höhe des Schadens wurde auf 450 Millionen Dollar beziffert.

Letzte Änderung am Freitag, 09 Januar 2015 01:56
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